Einrichtung eines „runden Tisches“ und weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Partylärms auf dem Adlhochplatz

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2018, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung eines "runden Tisches" und weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Partylärms auf dem Adlhochplatz Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Es wird umgehend ein "Runder Tisch" unter Beteiligung des Ortsbeirates, des Präventionsrates der Stadt Frankfurt, der am Adlhochplatz ansässigen Gewerbetreibenden, Vertretern der Anwohner*innen, der Stadtpolizei, des sogenannten "Nachtbürgermeisters" von Alt-Sachsenhausen sowie der Landespolizei gebildet. Aufgabe dieses "Runden Tisches" ist es, sich regelmäßig über das gesamte Geschehen auszutauschen, Maßnahmen zu initiieren und Kompromisse und Lösungen zu finden, um alle Interessen fair auszugleichen. 2. An den Zugängen zum Platz werden Schilder mit folgendem Hinweis aufgestellt: "Bitte nehmen Sie Rücksicht auf die Nachbarn und vermeiden Sie Lärm und Müll!". 3. Auf dem Adlhochplatz und in seiner Umgebung führt die Stadtpolizei freitagabends und samstagsabends Kontrollen durch, weist nachhaltig und konsequent auf Verstöße hin und stellt auch Bußgeldbescheide für die oben genannten Ordnungswidrigkeiten aus. 4. Schwere Verstöße mit strafrechtlicher Relevanz werden umgehend von der Landespolizei zur Anzeige gebracht und geahndet, die ebenfalls an den Wochenenden durch Fuß- und Funkstreifen dauerhaft Präsenz zeigt. 5. Die Anzahl der temporären Mülleimer auf dem Platz ist freitags stark zu erhöhen, die dann sonntags wieder zu entfernen sind. 6. Die Beschlüsse des Ortsbeirates zur Entfernung der festen Sitzbänke bzw. einer Ersatzbestuhlung mit Klappstühlen werden bis auf weiteres ausgesetzt. Begründung: Seit etwa 2010 bereits gibt es regelmäßige und massive Beschwerden der Anwohner*innen des Adlhochplatz durch feiernde und lärmende (meist junge) Menschen auf dem Adlhochplatz in den Abendstunden vor allem an den Wochenenden im Sommer. Dieser Umstand ist zum einem dem Umstand geschuldet, dass der in direkter Nähe des Adlhochplatzes gelegene Supermarkt bis Mitternacht billigen Alkohol verkauft, aber auch die relative Nähe von Alt-Sachsenhausen sowie des Südbahnhofs mag eine Rolle spielen. Manche der Feiernden nehmen leider so gar keine Rücksicht auf die Anwohner und deren gesetzlich garantiertes Ruhebedürfnis nach 22.00 Uhr, so dass ein hartes und konsequentes Durchgreifen der Ordnungsbehörden nunmehr unerlässlich erscheint. Die ständige Lärmbelästigung und ständige Vermüllung des Adlhochplatzes ist nicht länger hinzunehmen. Andererseits ist der Ortsbeirat bereit anzuerkennen, dass Sachsenhausen für junge, amüsierwillige Menschen über eine gewisse Attraktivität verfügt. Keinesfalls ist es dem Ortsbeirat daran gelegen, Lebensfreunde und Spaß administrativ zu unterbinden bzw. auf rein kommerzielle Angebote zu lenken. Es geht einzig und allein darum, Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße für die Zukunft wirksam zu unterbinden. Es liegt auf der Hand, dass diese widerstreitenden Interessen einen Ausgleich erfahren müssen, der einen gesunden Kompromiss, klare Absprachen und den regelmäßigen Austausch aller Beteiligten zur Voraussetzung hat. Die dargestellte Strategie setzt zunächst auf Vernunft und Einsicht aller Beteiligten und auf den generationsübergreifenden Willen zum rücksichtsvollen Zusammenleben. Die langjährige Historie dieses Konfliktes und sicherlich auch die Folgen falsch verstandener Toleranz lassen allerdings auch weitere rigorose Schritte bei Bedarf angezeigt sein um die derzeitigen Probleme auf dem Adlhochplatz in den Griff zu bekommen und zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)