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Dauerhaftes Abstellen von Großfahrzeugen im Diplomatenviertel

Vorlagentyp: OF LINKE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen auf Parkflächen in Wohngebieten zu regulieren.

Begründung

Im Diplomatenviertel oberhalb der Franz-Rücker-Allee beschweren sich Anwohner darüber, dass Großfahrzeuge wie LKW, Anhänger und Wohnmobile dort dauerhaft auf Parkflächen abgestellt werden. Es besteht Klärungsbedarf, ob dieses Parken rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen in Wohngebieten zu regulieren.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 43
OBR 10
TO I, TOP 19
Angenommen
Etatanregung EA 53 2025 Die Vorlage OF 1176/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu AFD