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Konsolidierung von OIB-Anträgen

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

In Umsetzung der ST 827 vom 26.05.2025 möge der Ortsbeirat beschließen:

  1. Die OIB 66 vom 02.12.2021 wird aufgehoben.
  2. Die OIB 146 vom 07.07.2022 wird aufgehoben.
  3. Die OIB 147 vom 07.07.2022 wird aufgehoben.
  4. Die OIB 148 vom 07.07.2022 wird aufgehoben.
  5. Die OIB 149 vom 07.07.2022 wird aufgehoben.
  6. Die OIB 150 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt € 11.000 werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen.

Begründung

In den Ziff. 1. - 6. der ST 827 vom 26.05.2025 hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat damit für andere Projekte wieder zur Verfügung.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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41. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme