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Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche Aspekte für eine Realisierung des Flüchtlingsheimes an diesem Standort sprechen, 2. welche diesbezüglichen Aspekte seitens des Magistrats als kritisch, aber gleichwohl vertretbar gesehen werden, 3. welche Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten anstelle der Variante zu 1. bestehen und geprüft wurden beziehungsweise werden, 4. welche Alternativen mit mehr Außenflächen geprüft wurden beziehungsweise werden, 5. warum die Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffene Ortsbeirat 10 nicht früher in Kenntnis gesetzt wurden, 6. wann und in welcher geeignet großen Präsentationsräumlichkeit vor Ort die Planungen, Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten öffentlich und so auch dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden sollen, 7. welche Unterbringungsmöglichkeiten es ist Frankfurt gibt (Standorte und verfügbare Plätze a) für Flüchtlinge b) für Wohnsitzlose.

Begründung

Aufgrund des insgesamt leider sehr unglücklichen Managements in dieser Angelegenheit ist das aktuelle öffentliche Interesse als nachvollziehbar hoch einzustufen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

39
39. Sitzung OBR 10
TO II
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

40
40. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

zu Ziffer 1. bis 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 7. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme)

Annahme:
CDU FDP AfD fraktionslos
Alle:
GRÜNE SPD Linke

Verknüpfte Vorlagen