Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Welche Aspekte für eine Realisierung des Flüchtlingsheimes an diesem Standort sprechen, 2. welche diesbezüglichen Aspekte seitens des Magistrats als kritisch, aber gleichwohl vertretbar gesehen werden, 3. welche Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten anstelle der Variante zu 1. bestehen und geprüft wurden beziehungsweise werden, 4. welche Alternativen mit mehr Außenflächen geprüft wurden beziehungsweise werden, 5. warum die Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffene Ortsbeirat 10 nicht früher in Kenntnis gesetzt wurden, 6. wann und in welcher geeignet großen Präsentationsräumlichkeit vor Ort die Planungen, Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten öffentlich und so auch dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden sollen, 7. welche Unterbringungsmöglichkeiten es ist Frankfurt gibt (Standorte und verfügbare Plätze
- a)für Flüchtlinge
- b)für Wohnsitzlose.
Begründung
Aufgrund des insgesamt leider sehr unglücklichen Managements in dieser Angelegenheit ist das aktuelle öffentliche Interesse als nachvollziehbar hoch einzustufen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
43
OBR 9
TO I, TOP 21
Anregung an den Magistrat OM 7793 2025 Die Vorlage OF 1139/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU