Unfallstatistik im Grüneburgweg nach Umgestaltung
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Umgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1) wie sich die Unfallstatistik im Grüneburgweg im Zeitraum August bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert hat 2) wie sich die Rettungszeiten im Zeitraum August bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert haben Begründung: Im Grüneburgweg wurde der Straßenraum großflächig umgestaltet. Die Stadt ist laut Strassenverkehrsordnung verpflichtet, Gefahrenstellen zu erkennen und zu beseitigen. Im Umkehrschluss dürfen bauliche Veränderungen die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Weiterhin sollen Laut Hessischem Rettungsdienstgesetz die Hilfskräfte innerhalb von 10 Min nach Eingang des Notrufs am Einsatzort sein.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.12.2024,
OF 1051/2 Betreff: Unfallstatistik im Grüneburgweg nach
Umgestaltung Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu
prüfen und zu berichten 1) wie sich die Unfallstatistik im Grüneburgweg im
Zeitraum August bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert hat
2) wie sich die Rettungszeiten im Zeitraum August bis
Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert haben Begründung: Im Grüneburgweg wurde der Straßenraum großflächig
umgestaltet. Die Stadt ist laut
Strassenverkehrsordnung verpflichtet, Gefahrenstellen zu erkennen und zu
beseitigen. Im Umkehrschluss dürfen bauliche Veränderungen die
Verkehrssicherheit nicht gefährden. Weiterhin sollen Laut Hessischem Rettungsdienstgesetz
die Hilfskräfte innerhalb von 10 Min nach Eingang des Notrufs am Einsatzort
sein. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2
am 20.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6367 2025
Die Vorlage OF 1051/2 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "August" durch das Wort
"Januar" ersetzt wird. Weiterhin wird Ziffer 3. mit folgendem
Wortlaut ergänzt: "die Zahlen, Daten und Fakten in den endgültigen
Bericht über die Verkehrssituation mit aufzunehmen."
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)