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Umweltverschmutzung unterbinden - öffentlichen Raum wieder freigeben!

Vorlagentyp: OF BFF

Begründung

öffentlichen Raum wieder freigeben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Räumung der eigentlich öffentlichen Fläche zwischen Bahndamm und der Liegenschaft Schmidtstraße 12 zu veranlassen und diese der Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen. Ebenfalls ist die Rechtmäßigkeit des dort angebrachten Tores zu überprüfen und dieses ggf., bei nicht legaler Anbringung, entfernen zu lassen. Begründung: Auf zuvor bezeichneter Fläche werden derzeit Alt- und Schrottfahrzeuge durch einen in der Nähe ansässigen Authändler abgestellt, wodurch das Areal verschandelt und die Umwelt durch an den Autos austretende Flüssigkeiten stark belastet wird (siehe Fotos)

Inhalt

Antrag vom 02.09.2019, OF 1046/1

Betreff: Umweltverschmutzung unterbinden - öffentlichen Raum wieder freigeben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Räumung der eigentlich öffentlichen Fläche zwischen Bahndamm und der Liegenschaft Schmidtstraße 12 zu veranlassen und diese der Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen. Ebenfalls ist die Rechtmäßigkeit des dort angebrachten Tores zu überprüfen und dieses ggf., bei nicht legaler Anbringung, entfernen zu lassen. Begründung: Auf zuvor bezeichneter Fläche werden derzeit Alt- und Schrottfahrzeuge durch einen in der Nähe ansässigen Authändler abgestellt, wodurch das Areal verschandelt und die Umwelt durch an den Autos austretende Flüssigkeiten stark belastet wird (siehe Fotos)Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 34
OBR 1
TO I, TOP 55
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5148 2019 Die Vorlage OF 1046/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD CDU FDP BFF
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL U.B

Verknüpfte Vorlagen