Vorgartensatzung durchsetzen
Vorlagentyp: OF LINKE.
Begründung
Vorgang: OM 6088/20 OBR 3; ST 1642/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat vom Ortsbeirat gebeten worden, die Vorgartensatzung, folgende Gärten betreffend, durchzusetzen, und zwar: Gluckstraße 37, Lenaustraße 78, Schwarzburgstraße 39, Kreuzerstraße 10 bis 14. In seiner Stellungnahme vom 21. 9. 2020 (ST 1624) versprach der Magistrat, besagte Liegenschaften zu überprüfen und gegebenenfalls das eine oder andere Verwaltungsverfahren einzuleiten.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.01.2021,
OF 1037/3 Betreff: Vorgartensatzung durchsetzen
Vorgang: OM 6088/20 OBR 3; ST 1642/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat
vom Ortsbeirat gebeten worden, die Vorgartensatzung, folgende Gärten
betreffend, durchzusetzen, und zwar: Gluckstraße 37, Lenaustraße 78, Schwarzburgstraße 39,
Kreuzerstraße 10 bis 14. In
seiner Stellungnahme vom 21. 9. 2020 (ST 1624) versprach der Magistrat, besagte
Liegenschaften zu überprüfen und gegebenenfalls das eine oder andere
Verwaltungsverfahren einzuleiten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem
Ortsbeirat mitzuteilen, ob und - wenn ja - was in dieser Angelegenheit
unterdessen geschehen ist. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 28.05.2020, OM 6088
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.09.2020, ST 1642
Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3
am 21.01.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1920 2021
Die Vorlage OF 1037/3 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU
und FDP (= Ablehnung)
Beratungsverlauf 1 Sitzung
45
45. Sitzung OBR 3
TO II
GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU FDP
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. ÖkoLinX-ARL BFF