Schulwegsicherung im Bereich Bockenheimer Landstraße/Lindenstraße/Myliusstraße Gefährliche Situationen an der Ampelanlage

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2009, OA 930 entstanden aus Vorlage: OF 378/2 vom 02.06.2009 Betreff: Schulwegsicherung im Bereich Bockenheimer Landstraße/Lindenstraße/Myliusstraße Gefährliche Situationen an der Ampelanlage Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.11.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich und umgehend die in 2004 erarbeitete Planung für den Kreuzungsbereich Bockenheimer Landstraße/Lindenstraße/Myliusstraße zur Sicherung des Fußgängerüberweges umzusetzen (siehe Anlage). Begründung: Bei der am 8. Mai 2009 stattgefundenen Schulwegbegehung wurde erneut die Gefährlichkeit der oben angeführten Kreuzung für die Fußgänger und insbesondere für Kinder dargelegt. Bereits im Jahr 2004 wurde aufgrund eines Antrages des Ortsbeirates eine Planung erarbeitet, wie dieser Kreuzungsbereich ungefährlicher für die Fußgänger werden könnte. Leider wurde diese Planung immer wieder verschoben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass man zwischenzeitlich zum Zwecke des barrierefreien Zugangs zur U-Bahn einen Aufzug mittig der Bockenheimer Landstraße installieren möchte. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Es muss nun endlich gehandelt werden. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, seine Pläne umgehend zu realisieren. Der Aufzug kann auch später - wenn er denn jemals gebaut werden sollte - integriert werden. Anlage 1 (ca. 213 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2010, B 177 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 6492, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 § 7440, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1