Aufnahme der Siedlung Otto-Brenner-Straße in das .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. (ehemals .Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften.)

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 902 entstanden aus Vorlage: OF 1172/6 vom 04.05.2009 Betreff: Aufnahme der Siedlung Otto-Brenner-Straße in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" (ehemals "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften") Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Siedlung Otto-Brenner-Straße in Frankfurt am Main-Sossenheim zum Januar 2010 in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen. Begründung: Der Stadtteil Sossenheim hat grundsätzlich positive Erfahrungen mit dem "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" gemacht. Nach der Carl-Sonnenschein-Siedlung läuft das Programm nun noch bis Ende 2009 in der Henri-Dunant-Siedlung. Zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität haben nun sowohl der Regionalrat Sossenheim als auch der Mieterbeirat Otto-Brenner-Siedlung die Aufnahme dieser Siedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" ab Januar 2010 angeregt, um insbesondere eine bessere Betreuung von Kindern und die Einbindung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen. Um die Situation in dieser Siedlung nachhaltig zu verbessern, ist eine Aufnahme in das Programm ab Januar 2010 erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 845 Bericht des Magistrats vom 19.02.2010, B 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 120 Beschluss: Der Vorlage OA 902 wird zugestimmt. 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02.07.2009, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 902 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 902 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6388, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 51