Kauf des Bunkers in der Petterweilstraße

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 864 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 30.03.2009 Betreff: Kauf des Bunkers in der Petterweilstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bunker in der Petterweilstraße zu kaufen und an die darin zurzeit befindlichen Vereine zu vermieten. Begründung: In dem Bunker sind die Karnevalsvereine Bernemer Käwwern und der FKV 1911 und seine Maagard, sowie eine Trommelgruppe, eine Radsportgruppe und die Bernemer Kerwegesellschaft untergebracht, die ihrer Existenz beraubt werden, wenn sie nicht weiterhin dort ihre ehrenamtliche Arbeit durchführen können. Für den Stadtteil ist das Engagement der Vereine sehr wichtig. Von daher gesehen ist es auch die Aufgabe der Politik, für Räume mit erschwinglichen Mieten zu sorgen. Sonst bricht ein großer Teil von Stadtteilkultur weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2009, ST 969 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 864 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Annahme) REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 864 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Freie Wähler und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6119, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 23 10