Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 805 entstanden aus Vorlage: OF 410/16 vom 04.02.2009 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7 Im Magistratsbericht wird ausgeführt, dass "das durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigte aktuelle Versorgungsziel bei Horten und Betreuungsangeboten von 50% in Bezug auf vier Jahrgänge" . . "zwar erreicht sei", der Magistrat "aber trotzdem auch das Platzangebot in Horten und in den erweiterten Betreuungsangeboten an Grundschulen weiter ausbauen" möchte (S. 2 unten). Unter Ziffer 3.a wird ausgeführt: "Beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige (U3) besteht stadtweit ein hoher Handlungsbedarf." So weit, so richtig. Den Schluss daraus "eine weitere Differenzierung erscheint dem Magistrat daher nicht zielführend" kann der Ortsbeirat 16 aber nicht teilen. Dies voraus geschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Bericht B 7 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten Schlüssel zu erarbeiten, anhand dessen eine Aussage über "ausreichende Bedarfsdeckung" oder Minderbedarf im Angesicht alljährlich im Ortsbeirat 16 auftauchender besorgter Eltern für Bergen-Enkheim überhaupt getroffen werden kann. Begründung: Es kann nicht sein, dass im Frühjahr 2009 noch immer, wie auch in den Jahren zuvor, den betroffenen Eltern, die sich verzweifelt ohne Zusage auf einen Betreuungsplatz an den Ortsbeirat wenden, wieder keinerlei Aussage über die aktuelle Versorgungssituation gemacht werden kann. Denn auch dem Ortsbeirat stehen keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung, anhand derer die Situation für die verschiedenen Altersgruppen objektiv eingeschätzt werden könnte. Alljährlich wiederkehrend scheint sich die Situation den Sommer über zu entspannen, zumindest wenn als Indikator dafür gelten soll, dass sich dann regelmäßig keine Mütter mehr einfinden, die über fehlende Betreuungsmöglichkeiten klagen. Wo und wie in der Zwischenzeit die Kinder untergekommen sind, und ob dabei ungute bis fast unzumutbare Wege in andere Stadtteile zurückgelegt werden, entzieht sich völlig der Kenntnis des Ortsbeirates, wie offenbar auch der des Magistrates. Diese Situation ist nicht haltbar, auch vor dem Hintergrund nicht, dass der Magistrat über seine vage Zielmarge hinaus (x% eines Jahrgangs seien zu versorgen), kaum über zuverlässige Daten zu verfügen scheint, inwiefern das bereits in welcher Altersgruppe gelingt. Das entsprechende Instrumentarium ist zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung der KAV am 09.03.2009, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 805 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.03.2009, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 805 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 7 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 7 = Kenntnis, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (B 7 = Zurückweisung, OA 805 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 805 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.03.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 805 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 805 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 5717, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 40 4