Leitlinien Wohnen Bericht des Magistrats vom 29.09.2008, B 633

Anregung vom 23.10.2008, OA 757 entstanden aus Vorlage: OF 351/8 vom 21.10.2008

Betreff: Leitlinien Wohnen Bericht des Magistrats vom 29.09.2008, B 633 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Zugang zu den Fördermitteln zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auch wieder für Mieter möglich ist. Begründung: In dem Magistratsbericht B 633 "Leitlinien Wohnen" wird im Kapitel "Versorgung älterer und behinderter Menschen" mitgeteilt, dass die Landesregierung "... die Gruppe der Antragsberechtigten für das Programm zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auf die Eigentümer reduziert und somit den Zugang zu den Fördermitteln eingeschränkt" hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.09.2008, B 633