Einbeziehung der Nußgartenstraße und des Kreuzwegs in das Überwachungskonzept zur Verhinderung des Falschparkens

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.09.2008, OA 741 entstanden aus Vorlage: OF 250/11 vom 31.08.2008 Betreff: Einbeziehung der Nußgartenstraße und des Kreuzwegs in das Überwachungskonzept zur Verhinderung des Falschparkens Vorgang: ST 1459/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg - gemäß ST 1459 vom 05.09.2007 - auch in den Bereichen Nußgartenstraße und Kreuzweg anzuwenden. Begründung: Seit Überwachung des Berger Weges parken die Autofahrer vermehrt in der Nußgartenstraße und im Kreuzweg. Teilweise rücksichtslos werden die Straßen sowie die Einfahrten zu den Wohnhäusern und den Freizeitgärten zugestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 133 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 741 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4771, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.10.2008 Aktenzeichen: 32 1