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Nein zur "Modellregion Cannabisabgabe"

Vorlagentyp: OA

Anregung

Dem Magistrat wird untersagt, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben.

Begründung

Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für Harheim. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen infolge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u. a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren infolge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrig dosierten legalen Produkte ausweichen, ist nicht nachvollziehbar. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

22
22. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP LINKE Volt
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG
27
27. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP LINKE Volt ÖkoLinX-ELF

Verknüpfte Vorlagen