Stellungnahme des Magistrats zu den Planunterlagen bekannt machen Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 217

Anregung vom 22.05.2007, OA 399 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 21.05.2007

Betreff: Stellungnahme des Magistrats zu den Planunterlagen bekannt machen Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 217 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 217 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.


2. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat 6 darüber in Kenntnis zu setzen, welche Stellungnahme er zu den aktuell vorliegenden ergänzenden Planunterlagen abgeben wird. Begründung: In seinem Bericht B 217 lässt der Magistrat die ausführlichen Fragen der verschiedenen Fragesteller unbeantwortet; er verweist lediglich darauf, dass der Magistrat zu den aktuell vorliegenden ergänzenden Planunterlagen Stellung nehmen wird. Die gestellten Fragen können also frühestens als beantwortet gelten, wenn diese Stellungnahme den politischen Gremien bekannt gemacht wurde. Deswegen ist der Bericht B 217 nur als Zwischenbericht zu werten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 217