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Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der seit vielen Jahren bekannte Sanierungsstau an der EHS nicht behoben wird und das verantwortliche Dezernat seiner damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht schon mehrjährig nicht nachkommt. Auch gilt zu klären, warum das Dezernat trotz der hierfür eingeplanten Budgets weder Ausschreibungen durchgeführt noch Fachfirmen beauftragt hat. Im Einzelnen geht es um:

  1. undichte Dächer und Wasserschäden;
  2. Baustelle Lehrerzimmer mit Schimmelbefall;
  3. Legionellen in den Duschen der Umkleidekabinen für Mädchen und Jungen; 4. defekter Tartanbelag auf dem Schulhof;
  4. Lieferung und Montage der vorhandenen Ersatztischtennisplatte im Schulhof - Montagezusage war für das Frühjahr
  5. Der Magistrat wird gebeten, bis Ende Juni eine Roadmap für die Beseitigung des Sanierungsstaus an der EHS zu erstellen und die Mängel bis Ende 2023 zu beheben. Ferner soll der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der EHS der verantwortliche Bau- und Projektleiter als offizielle Kontaktperson und Ansprechpartner für den gesamten Sanierungsprozess genannt werden.

Begründung

Siehe Schreiben der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der Engelbert-Humperdinck-Schule vom 18. November 2022. Dazu auch die Fragen F 1419, F 1448, F 1590 und F 1617 aus 2023. Die betroffenen Eltern haben darüber hinaus zu einem Mittagstreffen an der Schule am 14.06.2023 um 10:00 Uhr eingeladen, um die baulichen Probleme nochmals offenzulegen und zu einer zeitnahen Lösung zu kommen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

19
19. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Annahme:
GRÜNE SPD FDP
Alle:
CDU LINKE. AfD FRAKTION BFF-BIG
22
22. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE. AfD FRAKTION BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt ÖkoLinX-ELF
24
24. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE. AfD FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt ÖkoLinX-ELF
22
22. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Ablehnung)

Ablehnung:
LINKE.
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt FRAKTION BFF-BIG

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