Zum Zweiten: Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7 Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 524

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 312 entstanden aus Vorlage: OF 156/7 vom 11.02.2007 Betreff: Zum Zweiten: Kinderfreundliche Stadt - bisher aber nicht im Ortsbezirk 7 Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 524 Vorgang: B 457/03; V 958 OBR 7; ST 1263/03; OA 112 OBR 7; ST 1102/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtteile Praunheim und Rödelheim in die Liste der Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf aufzunehmen und endlich etwas gegen die Unterversorgung des Ortsbezirks 7 mit Kindergartenplätzen zu unternehmen. Begründung: In schöner Regelmäßigkeit dokumentiert der Magistrat in seinen Berichten die Unterversorgung des Ortsbezirks 7 mit Kinderbetreuungsplätzen. Genauso regelmäßig forderte der Ortsbeirat 7 Abhilfe - geschehen ist aber noch nichts Entscheidendes. Der jüngste Bericht B 524 gibt für die Stadtteile des Ortsbezirks 7 die folgenden Versorgungsgrade bei Kindergartenplätzen an: Praunheim 75 % Rödelheim 80 % Hausen 120 % Der städtische Durchschnitt beträgt 93%. Praunheim gehört zusammen mit Nied, Griesheim und Nieder-Erlenbach zu den am schlechtesten versorgten Stadtteilen. Trotzdem wird es nicht bei den Planungsbezirken mit hohem oder erhöhtem Handlungsbedarf genannt. Stattdessen stehen dort Planungsbezirke mit Versorgungsgraden bis zu 89 %! In Rödelheim hat sich die Situation leicht gebessert, weil 23 Plätze in 2005 neu geschaffen wurden. Es fehlen aber immer noch 102 Plätze (bezogen auf eine Voll-Versorgung), denen in Hausen ein rechnericher Überhang von 53 Plätzen gegenübersteht. In Praunheim besteht aber keine Ausweichmöglichkeit für die 74 unversorgten Kinder, da die Nordweststadt mit 84 % ebenfalls unterversorgt ist. Besonders absurd ist die Ankündigung des Magistrats in der ST 1102, zu prüfen, "ob in den bestehenden Tageseinrichtungen (Kindergärten, Horte) Umwandlungen bestehender Gruppen in altersstufenübergreifende Angebote für Kinder von 1 Jahr bis zur Einschulung möglich sind". Damit würde die Zahl der Kindergartenplätze weiter reduziert - ein Loch würde durch ein anderes gestopft! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 524 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 12.03.2007, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 312 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.03.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.03.2007, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 524 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 524 = Kenntnis, OA 312 = Annahme) E.L. (B 524 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 312 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 524 Zurückweisung, OA 312 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage B 524 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 524 = Zurückweisung, OA 312 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1684, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 Aktenzeichen: 40 4