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Die auf der Veranstaltung im Grüneburgpark am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung stellen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die auf der Veranstaltung am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch deshalb notwendig, da sich die bisher veröffentlichten Grundlagen, wie z. B. die Angaben zur Tiefe des Tunnels, den Presseberichten widersprechen.

Begründung

Aus den bisherigen Veröffentlichungen über die Tunnel-Varianten ergeben sich erhebliche erklärungsnotwendige Unstimmigkeiten, die zwischen den Presseberichten zur Veranstaltung am 19.07.2022 und der bisherigen Planung der Variante 3. bestehen. Laut Presseberichten soll die Tiefe des Tunnels zukünftig auf der gesamten Strecke 20 Meter betragen. Dies widerspricht vorausgegangenen Veröffentlichungen, dass die Tunneldecke in nur sieben Metern Tiefe bis zum Eingang der August-Siebert-Straße geführt werden soll. Aufgrund einer neuen Faktenlage, zu der der Ortsbeirat schriftlich informiert sein sollte, ergeben sich eine Reihe von Fragen, die u. a. die notwendigen Grundwasserabsenkungsmaßnahmen für einen Einsatz der Tunnelbohrmaschine sowie den Bau der Station auf den Adornoplatz betreffen. Ferner wurden in den Presseberichten Aussagen des Gutachters Herrn Brehm zitiert. In der FAZ vom 24.08.2022 teilt Herr Brehm mit: "Schwieriger ist die Wasserfrage. Ein Tunnel oder der Bau einer Rampe, wenn die U-Bahn wieder nach oben kommt, kann diverse Schichten durchschneiden und damit Fließgeschwindigkeit und -richtung des Grundwassers verändern." "Dann kann es zum Aufstau kommen." "Das Grundwasser müsse dann weite Umwege nehmen und käme schlimmstenfalls nicht mehr an die Stellen, an denen die Bäume wurzeln", stellt Herr Brehm fest. Das Problem eines Aufstaus des Grundwassers wurde bereits als Folge des Aufzugsbaus bei der U-Bahn-Station "Westend", nachgewiesen. Wenn "sämtliche Schäden durch den Tunnelbau am Grüneburgpark ausgeschlossen werden müssen", wie es im Koalitionsvertrag steht, bedeutet dies ein sofortiges Ende der Planungen für die Variante 3.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 14
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 31
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 293 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION AFD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 21
OBR 2
TO I, TOP 6
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 2
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 2
TO I, TOP 5
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1109) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2728,