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Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Chemieunternehmen Clariant hat angekündigt, das Industrieareal an der Hanauer Landstraße, auf dem etwa 1.500 Menschen arbeiten, über ein zweistufiges Bieterverfahren zu verkaufen. Der Ortsbeirat die Sorge der dort Beschäftigten, dass dieser Grundstücksverkauf den langfristigen Fortbestand dieser Arbeitsplätze gefährden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein klares Zeichen für den Erhalt des Industriestandorts zu setzen. Dazu muss schnellstmöglich der Bebauungsplan angepasst werden, um die Bereiche der industriellen Produktion, Entwicklung, Forschung und Ausbildung zu sichern und deren Weiterentwicklung an diesem Standort nachhaltig und umweltverträglich zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass dort eine Ansiedlung weiterer Rechenzentren ausgeschlossen ist.

Begründung

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig es für Frankfurt ist, ein breit gefächerter Standort für Unternehmen aller Art zu sein. Die Chemieindustrie trägt bedeutend zur Finanzkraft Frankfurts bei und muss heute, wie auch in der Zukunft, eine zentrale Rolle spielen. Stadtparlament und Magistrat müssen ein klares Zeichen für den Erhalt des Industrieparks setzen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

14
14. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE
14
14. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Ablehnung)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
LINKE BFF-BIG Gartenpartei