Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Keinen Festplatz oder keine zusätzlichen kommerziellen Großveranstaltungen am Rebstock zulassen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten.

Begründung

Die Anwohnenden am Rebstock leiden bereits seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der Messe wie dem hohen Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Nun wird durch eine Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der CDU-Stadtverordneten Christiane Loizides öffentlich, dass der Festplatz vom Ratsweg an den Rebstock verlagert werden soll. So steht in der Antwort des Magistrats: "Unter Federführung des Planungsdezernats wurden erste Sondierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Ortstermin mit der Messe Frankfurt und der TCF durchgeführt, geprüft wurde, ob eine parallele Nutzung durch Messen und Volksfeste am Rebstock möglich ist." Weiter heißt es: "In mehreren Gesprächsterminen mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats und auf Amtsebene wurden die Bedürfnisse des Messegeschäftes dargelegt und auf die erheblichen Konsequenzen bei zu erwartenden Funktionseinschränkungen hingewiesen. Für den Fall, dass Veranstaltungen zusätzlich zum Messebetrieb auf dem Rebstockgelände durchgeführt werden, wurde der Messe Frankfurt eine umfassende Untersuchung unter Zugrundelegung weiterreichender planerischer Freiheitsgrade zugesichert." Hier taucht die berechtigte Frage auf, wo die umfangreichen Untersuchungen über die Auswirkungen einer gleichzeitigen Durchführung von Messen und Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände für die Bevölkerung sind. Die Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der zugeparkten Stadtteile, Lärm und Luftverschmutzung durch den Verkehr und die Veranstaltungen. Weiterhin ist der Rebstock Landschaftsschutzgebiet und Kaltluftentstehungsgebiet. Im Kontext des Klimawandels sind gerade solche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können. Ferner gibt es im Rebstock seltene Arten, die geschützt werden müssen. Es müssten aufgrund des Klimawandels neue Untersuchungen gemacht werden, welche Auswirkungen die bereits jetzt stattfindende Nutzung durch die Messe auf das Gebiet hat. Sowohl der Bevölkerung als auch dem Rebstockgelände als schützenswerte Grünfläche sind zusätzliche Belastungen durch Großveranstaltungen nicht zumutbar. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden umfangreiche Erörterungen und ein Ortstermin durchgeführt. Die zuständigen parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung wurden hingegen nicht informiert. Es gab keine Informationen an die parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung. Wo bleibt die demokratische Beteiligung? Es besteht dringender Informationsbedarf.

Beratungsverlauf 13 Sitzungen

10
10. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt
10
10. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
11
11. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. AfD Volt BFF-BIG
11
11. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
12
12. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE.

Ablehnung:
LINKE.
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD BFF-BIG
12
12. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE.; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ablehnung:
LINKE.
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
13
13. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt BFF-BIG
13
13. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF
14
14. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF
14
14. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ablehnung:
CDU LINKE. AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
15
15. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. BFF-BIG
15
15. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
20
20. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei