Nutzung des Stadthauses auch als Senioren- und Bürgertreff

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2012, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 172/1 vom 20.04.2012 Betreff: Nutzung des Stadthauses auch als Senioren- und Bürgertreff Vorgang: NR 1650/09; Beschl. d. Stv.-V. v. 28.01.2010, § 7494 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den aus der Vorlage NR 1650 folgenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 7494) umzusetzen, das heißt Wiederherstellung eines Seniorentreffs im Bereich zwischen Dom und Römer; 2. die Suche nach Räumlichkeiten für einen Seniorentreff auf das neue Stadthaus zu konzentrieren; 3. in Erweiterung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, die Räumlichkeiten nicht nur Senioren, sondern vorrangig allen Bürgern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen; 4. in einem detaillierten Raumkonzept auch Platz für die Wünsche vieler Frankfurter für Treffen im Bereich Dom/Römer einzuplanen. Begründung: Wie einem Bericht der FAZ vom 20.04.2012 zu entnehmen ist, gibt es noch kein Raumkonzept für das geplante Stadthaus. Andererseits kennt der Ortsbeirat aber auch keine Örtlichkeit (durch Information durch den Magistrat), in der der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, im Bereich des Dom/Römer-Areals wieder einen Seniorentreff einzurichten, realisiert werden kann. Da im Stadthaus sicherlich auch gastronomische Einrichtungen (zum Beispiel Küche) vorgesehen sind, scheint eine Mitnutzung durch einen Senioren- beziehungsweise Bürgertreff sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) REP (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1757, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00