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Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, dass die Bundesfördermittel nicht verloren gehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist.

Begründung

Die Häuser der Ernst-May-Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt fünf Millionen Euro Bundesfördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zur Folge (FNP vom 24.02.2022) hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 7
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD
Sitzung 12
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD