Grundschule Riedberg II

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2012, OA 137 entstanden aus Vorlage: OF 90/12 vom 09.02.2012 Betreff: Grundschule Riedberg II Die neue Grundschule Riedberg II, deren Spatenstich im Frühjahr erfolgen soll, soll als Dependance der Grundschule Riedberg I geführt werden. Da die Grundschule Riedberg I eine Ganztagsschule mit pädagogischer Mittagsbetreuung an fünf Tagen in der Woche bis 14.00 Uhr ist, möge die Stadtverordnetenversammlung unter Hinweis auf diese vorangestellten Informationen Folgendes beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die vorliegenden Informationen, dass die Grundschule Riedberg II als Ganztagsschule des Profils 1 mit angeschlossener erweiterter schulischer Betreuung (60 Betreuungsplätze bis 17.00 Uhr) geplant ist, korrekt sind; 2. ob die Information bestätigt werden kann, dass die Hessen Agentur bereits im Herbst 2012 die derzeit noch von der Kita "Schöne Aussicht" in der Straße Zum Margarethenzehnten genutzte Pavillonanlage anmieten will, um dort im Vorgriff bereits die 60 Plätze der erweiterten schulischen Betreuung der Grundschule Riedberg II zu installieren und 3. ob und ggf. wann es geplant ist, die Grundschulen auf dem Riedberg zu Ganztagsschulen des Profils 2 auszubauen. Der Magistrat möge das Verfahren transparent darstellen, wann die entsprechenden Anträge der künftigen Grundschule Riedberg II beim Land Hessen gestellt werden, zu welchem Zeitpunkt mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen ist und welche städtischen Alternativen angedacht sind, falls der Antrag für eine Ganztagsschule vom Land Hessen abgelehnt wird. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 2. Dezember 2011 wiesen zahlreiche Eltern auf die fehlenden Betreuungsplätze für Schulkinder im Bereich des Riedberges hin. Zwar gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und bald auch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren, doch für Hortplätze gilt dies bisher nicht. Die Stadt Frankfurt stellt auf dem Riedberg Hortplätze zur Verfügung, nur sind diese nicht ausreichend. Da der Bedarf groß ist, gerade in Stadtteilen mit jungen Familien und damit auch auf dem Riedberg, sind die Familien und der Ortsbeirat vorausschauend bereits jetzt über die oben genannten Planungen für die zweite Grundschule zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 269 Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 15.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.03.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1479, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 40 31