Keine vollständige Asphaltierung des Niddauferweges im Ortsbezirk 10 Anregung des Ortsbeirates 14 vom 29.11.2010, OA 1232

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.02.2011, OA 1278 entstanden aus Vorlage: OF 1075/10 vom 25.01.2011 Betreff: Keine vollständige Asphaltierung des Niddauferweges im Ortsbezirk 10 Anregung des Ortsbeirates 14 vom 29.11.2010, OA 1232 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. b) Der Magistrat wird aufgefordert, stattdessen zu veranlassen, dass im Frühjahr die nicht asphaltierten Strecken des Niddauferweges im Ortsbezirk 10 zwischen Bonameser und Harheimer Brücke auf Schäden überprüft und gegebenenfalls ausgebessert werden, da der Ortsbeirat 10 eine durchgehende Asphaltierung des Niddauferweges in diesem Bereich für nicht erforderlich ansieht. Begründung: Der Niddauferweg zwischen Bonameser und Harheimer Brücke befindet sich nicht in einem desolaten Zustand. Vielmehr sind dort in den letzten Jahren alle neuralgischen Zonen asphaltiert worden. Die verbleibenden, nicht asphaltierten Strecken sind selbst nach der Schneeschmelze in einem für Fahrräder gut befahrbaren Zustand gewesen. Es gibt nach dem Winter lediglich ein paar Löcher, die im Frühjahr im Rahmen der routinemäßigen Wartung des Weges ausgebessert werden sollten. Vor diesem Hintergrund entspräche es nicht der Natur des Niddauferweges als Teil des Grüngürtels und damit für das Naturerlebnis in der Stadt, diesen, wie nach Auskunft des Ortsvorstehers des Ortsbezirks 14 und von dem zuständigen Ortsbeirat gewünscht, durchgehend zu asphaltieren. Dies gilt umso mehr, als für den schnellen und sauberen Radverkehr zwischen Harheim und Bonames ein asphaltierter Radweg entlang des Harheimer Weges zur Verfügung steht. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass bei einer durchgehenden Asphaltierung des Niddauferweges bestimmte Radfahrer noch mehr zum "Rasen" verleitet würden, sodass die Probleme dort noch verstärkt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 29.11.2010, OA 1232 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2011, ST 709 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 09.02.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) LINKE. und FDP (= Ablehnung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1232 keine Mehrheit erhalten hat und somit zunächst abgelehnt ist. zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1232 = Annahme, OA 1278 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (OA 1232 und OA 1278 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1232 = Ablehnung, OA 1278 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9578, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 90 32