Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim?

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2010, OA 1146 entstanden aus Vorlage: OF 620/16 vom 20.05.2010 Betreff: Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim? Vorgang: OA 700/08 OBR 16; ST 2/09 Der Ortsbeirat 16 hat sich bereits im Jahr 2008 an den Magistrat mit der Bitte um Auskunft über den Fortgang der EU-Umgebungslärmrichtlinie (OA 700/2008) gewandt und auf die von der Europäischen Kommission gesetzten, aber in Frankfurt nicht eingehaltenen, Termine hingewiesen. Darauf hat der Magistrat die Stellungnahme ST 2 vom 05.01.2009 abgegeben, die aber keinerlei konkrete Maßnahmen oder Termine für Bergen-Enkheim beinhaltet. Außerdem hat im Jahr 2008 der Ortsbeirat 16 den Ortsvorsteher beauftragt, sich beim Umweltamt über den Stand der Planungen zu erkundigen. Dazu liegt ein Schreiben vom 16.10.2008 vor. Darüber hinaus hat die Stadträtin, Dr. Rottmann, an den Ortsvorsteher Ulshöfer am 21.10.2008 geschrieben, dass zwar ein exakter Zeitplan für Bergen-Enkheim "derzeit nicht möglich", aber für 2009 eine Bürgerinformation (mit Rückläufen) geplant sei und die Ergebnisse im Frühjahr 2009 in Absprache mit dem Ortsbeirat vorgestellt werden könnten. Da inzwischen das Jahr 2009 und das erste Halbjahr 2010 nahezu verstrichen sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 16 mitzuteilen, ob es inzwischen einen Zeitplan für die längst überfällige Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim gibt, oder, falls nicht, wann mit einer Planung zu rechnen ist oder welche Hindernisse gegebenenfalls der Planung im Wege stehen. Wie bereits in der OA 700 vom 12.08.2008 ausführlich dargestellt, ist neben dem Fluglärm der Verkehrslärm an der Vilbeler Landstraße ein ungelöstes, jedenfalls besonders zu behandelndes Problem, ebenso wie die Erhaltung der Ruhe in bisher relativ leisen Gebieten durch die erwartete Zunahme des Durchgangsverkehrs mit und nach dem Autobahnausbau im Riederwald (Baudauer ca. 11 Jahre) und dem Fehlen einer Umgehungsstraße. Ferner soll der Magistrat berichten, was es mit dem Entwurf des Regierungspräsidiums vom März 2010 "Lärmminderungsplanung/Lärmaktionsplan/ Teilplan Straßenverkehr/ Regierungsbezirk Darmstadt (inkl. Ballungsräume Frankfurt am Main und Wiesbaden)" auf sich hat, in dem zwar Fechenheim, Riederwald und Seckbach abgehandelt werden, Bergen-Enkheim aber überhaupt nicht vorkommt. Ist Bergen-Enkheim vergessen worden oder hat das Ignorieren politische Hintergründe? Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim sind enttäuscht, dass es für die unter dem Lärm leidenden Bevölkerung überhaupt keine Rechtssicherheit, geschweige denn Problemlösungen gibt. Im Gegenteil, es muss befürchtet werden, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim durch den Baustellenverkehr für den Riederwaldtunnel extrem durch Lärm zusätzlich belastet wird. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass der Magistrat trotz der eindeutigen EU-Vorschriften mit den dort vorgegebenen Terminen nicht tätig wird und sich auch nicht an seine Zusagen hält. Das "Ausblenden" von Bergen-Enkheim im Entwurf des Regierungspräsidenten zur Lärmminderungsplanung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Daher ist eine Aufklärung dringend erforderlich, und es sollten jetzt unverzüglich die notwendigen Schritte seitens des Magistrats unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2010, ST 1501 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.08.2010, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1146 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8509, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.08.2010 Aktenzeichen: 79 3