sthausenTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegen

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1124 entstanden aus Vorlage: OF 718/7 vom 25.04.2010 Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegen Vorgang: V 993/09 OBR 7; ST 1352/09; ST 162/10; OM 3771/09 OBR 7; ST 354/10 Seit genau einem Jahr wartet der Ortsbeirat 7 auf ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Uferwegen der Nidda. Nachdem der zuständige Verkehrsdezernent, Lutz Sikorski, sich schon am 18.10.2009 gegenüber dem Ortsbeirat 7 in der Stellungnahme ST 1352 wie folgt äußerte: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftordnung vorgegebenen Frist abzuschließend Stellung zu nehmen", lässt der Verkehrsdezernent jetzt verlauten: "Hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen finden regelmäßige Kontrollen der Stadtpolizei auf den Niddauferwegen. . statt. Die Überwachung wird durch Fuß-, Fahrrad und Motorradstreifen . . durchgeführt. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer und rücksichtlose Radfahrer werden dort angehalten und kontrolliert. Verstöße werden zur Anzeige gebracht. Für die kommende Sommersaison 2010 plant die Stadtpolizei Aktionstage an den Niddauferwegen. ." Abgesehen von der Tatsache, dass die von dem Verkehrsdezernenten Sikorski angesprochene Stadtpolizei nach übereinstimmenden Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eher durch Abwesenheit glänzt, ist die Beschränkung auf ordnungspolitische Maßnahmen, wie oben genannt, in keiner Weise ein Verkehrskonzept, sondern nur der hilflose Versuch, eine bestehendes Problem in den Griff zu bekommen. Ausgerechnet von einem Verkehrsdezernenten der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätte man ein ernsthafteres Vorgehen in dieser Sache erwarten können! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Niddauferwegen zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 7 zeitnah vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 618 Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 156 Bericht des Magistrats vom 19.08.2011, B 325 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Schenk (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8293, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 32 1