Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1081 entstanden aus Vorlage: OF 575/8 vom 22.02.2010 Betreff: Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die öffentliche Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim wird nicht geschlossen, da sie sich an einem wichtigen Knotenpunkt des ÖPNV befindet. Hier treffen drei (zukünftig sogar vier) U-Bahnlinien mit zwei Buslinien zusammen. 2. Die Attraktivität der WC-Anlage wird dadurch erhöht, indem die Innenräume von den Schmierereien befreit werden und die allgemeine Sauberkeit durch häufigere Reinigung verbessert wird. Ferner ist zu prüfen, ob durch modernere Ausstattung ebenfalls das Angebot verbessert werden kann. 3. Die Beschilderung an der WC-Anlage und im Umfeld wird verbessert bzw. erneuert. Begründung: Im Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 08.12.2009 (23.01 Kr) wird mitgeteilt, dass die Toilettenanlage wegen geringer Nutzung geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Toilettenanlage in Heddernheim ihre Berechtigung hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nutzerzahlen deutlich erhöhen werden, wenn die Schmierereien beseitigt werden, die allgemeine Sauberkeit erhöht wird und durch verbesserte Beschilderung auf die Toilettenanlage hingewiesen wird. Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die WC-Anlage an der Bushaltestelle "Weißer Stein" als positives Beispiel genannt. Neben dem ständigen Bedarf durch die Fahrgäste aus den drei bzw. vier U-Bahn- und den zwei Buslinien besteht auch noch Bedarf durch Einzelveranstaltungen. So z.B. für die Fahrgäste, die am 11.11. eines jeden Jahres die Eröffnung der Heddernheimer Fassenacht auf dem Vorplatz (H.-P.-Müller-Platz) am Fastnachtsbrunnen besuchen oder am Fastnachts-dienstag am Umzug teilnehmen. Die Haltestelle ist fahrplanmäßige Pausenstelle für die Fahrer von Bussen und Bahnen, und diese sind gelegentlich ebenfalls auf ein entsprechendes Angebot angewiesen. Bei einer Schließung der Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, dass einzelne Personen ihre Notdurft im Umfeld oder gar in schlecht einsehbaren Ecken der Haltestelle verrichten. Das Gelände um die U-Bahnstation ist schwer einsehbar. Die derzeitige Beschilderung ist nicht ausreichend. Es ist nur ein Hinweisschild auf die WC-Anlage vorhanden. Die Beschilderung an der Toilettenanlage ist falsch angebracht bzw. veraltet und dringend renovierungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 939 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.04.2010, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1081 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7957, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.04.2010 Aktenzeichen: 91 22