Reform der Satzung und Arbeit des Seniorenbeirats: den Seniorenbeirat stärken

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1066 entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 11.02.2010 Betreff: Reform der Satzung und Arbeit des Seniorenbeirats: den Seniorenbeirat stärken Der Seniorenbeirat stellt als Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt ein wichtiges beratendes Gremium des Magistrats dar, dessen Wichtigkeit und politische Bedeutung in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft viel mehr Anerkennung verdient. Nach einem Bericht des Seniorenbeirates des Nordends und seiner Stellvertreterin ist es zurzeit für die Gesamtheit des Frankfurter Seniorenbeirats sehr schwierig, eine parteineutrale Interessenvertretung und -politik durchzuführen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Seniorenbeirats durch Erlass einer neuen Satzung dahin gehend zu verbessern und zu modernisieren, dass dieser seine Arbeit für die älteren Bürgerinnen und Bürger Frankfurts erfolgreicher und effizienter in deren Interesse durchführen kann. Dazu gehören u. a.: 1. Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt vertritt die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der Öffentlichkeit, insbesondere den Medien. 2. Die 16 Mitglieder des Seniorenbeirats und ihre Stellvertreter werden als Seniorenbeauftragte und Stellvertreter jeweils von ihrem zuständigen Ortsbeirat, in der Regel für eine Legislaturperiode, gewählt und haben diesem regelmäßig über ihre Arbeit im Seniorenbeirat zu berichten. Sie haben Rede- und Antragsrecht im jeweiligen Ortsbeirat. Dieser kann ihnen Anregungen für ihre Arbeit im Seniorenbeirat geben. 3. Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die den Seniorenbeirat nach außen vertreten. 4. Der Seniorenbeirat tagt mindestens sechsmal im Jahr in öffentlicher Sitzung. Der Sitzungstermin und -ort werden in der Presse und im Amtsblatt der Stadt Frankfurt bekannt gegeben. 5. In den Sitzungen haben die Bürgerinnen und Bürger während einer Bürgerstunde Rederecht. 6. Der Seniorenbeirat bildet aus seiner Mitte mindestens drei Fachausschüsse (Wiesbadener Modell): 1. Gesundheit und Soziales 2. Stadtplanung und Verkehr 3. Kultur und Öffentlichkeit Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher/eine Sprecherin und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht haben. Im Bedarfsfall können weitere Fachausschüsse gebildet werden. 7. Anfragen des Seniorenbeirats an den Magistrat sind umfassend und fristgerecht zu beantworten. Begründung: Da die Satzung und die Geschäftsanweisungen des Seniorenbeirats veraltet und nicht mehr zeitgemäß sind, ist ihre Erneuerung und Verbesserung notwendig geworden. Zudem reicht es nicht mehr aus, dass der Seniorenbeirat "nur" die Sozialdezernentin/den Sozialdezernenten berät. Durch die historische Aufteilung der Stadt in Ortsbezirke ist der direkte Bezug zu den einzelnen Ortsbeiräten sinnvoll. Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung und Struktur des Seniorenbeirats zu überdenken und im Interesse der älteren Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.03.2010, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.04.2010, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.05.2010, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1805) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 2. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) Stv. Holtz (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1786 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1805 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Feldmann, Siegler, Cunitz, Pürsün, Viehl, Holtz, Becker, Dr. von Beckh und Baumgärtner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1805) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und Stv. Holtz (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7887, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 § 8047, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 § 8173, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 51