Betreuung von Grundschulkindern - kurzfristige Maßnahmen und Konzept für die Zukunft Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 864

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2009, OA 1016 entstanden aus Vorlage: OF 518/8 vom 15.10.2009 Betreff: Betreuung von Grundschulkindern - kurzfristige Maßnahmen und Konzept für die Zukunft Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 864 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für den Planungsbezirk 26 (Heddernheim/Niederursel/Nordweststadt) ein detailliertes Konzept für die nächsten Jahre vorzulegen, in dem die geplante Entwicklung der Ganztagsschulangebote und des Hortangebotes dargestellt wird und in dem insbesondere die Verzahnung der verschiedenen Betreuungsformen und Träger Berücksichtigung findet; 2. so schnell wie möglich weitere ganztägige Betreuungsplätze einzurichten, um den unmittelbaren Bedarf zu decken, der deutlich über die erreichten 47% hinausgeht. Begründung: Wie dem Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 864, zu entnehmen ist, sind in der letzten Zeit eine Reihe neuer Betreuungsangebote im Ortsbezirk geschaffen worden, so z.B. die flächendeckende Einrichtung der Frühbetreuung, die Einführung eines Pädagogischen Mittagstisches an einigen Schulen beziehungsweise Einrichtungen freier Träger sowie die zeitliche Erweiterung des Hortangebotes. Leider ist es bei der Vielfalt der unterschiedlichen Betreuungsformen und -zeiten schwierig abzuschätzen, inwieweit der tatsächliche Bedarf damit gedeckt wird, welche Zielgruppen die jeweiligen Projekte erreichen und ob eventuell an der ein oder anderen Stelle sogar Redundanzen auftreten. Auch wenn der Planungsbezirk 26 (Heddernheim/Niederursel/Nordweststadt) im Hinblick auf den Versorgungsgrad mit Hortplätzen nur knapp unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt liegt (47% im Vergleich zu 54%), erreichen den Ortsbeirat und die Kinderbeauftragte immer wieder Klagen von Eltern, die verzweifelt einen Betreuungsplatz für ihre Grundschulkinder suchen. Angebote wie der Pädagogische Mittagstisch oder die Über-Mittag-Betreuung können nur teilweise diesen Bedarf decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 864 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2010, ST 545 Anregung vom 22.04.2010, OA 1108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung der KAV am 23.11.2009, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 1016 wird zugestimmt. 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.01.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler (B 864 = Kenntnis, NR 1610 und OA 1016 = Annahme) REP (B 864 = Kenntnis, NR 1610 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) NPD (B 864 = Zurückweisung, NR 1610 = Annahme, OA 1016 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 864 = Zurückweisung, NR 1610 und OA 1016 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Demaria, Enzmann, von Wangenheim, Gauls und Fey sowie von Bürgermeisterin Ebeling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler und REP gegen FAG und NPD (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler und NPD (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7474, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 40 31