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Feste für alle zugänglich machen - Inklusion ist Handlungsauftrag

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Leitfaden für Veranstaltungen zu entwickeln, der sicherstellt, dass Veranstalter stärker für das Thema der barrierefreien Veranstaltung sensibilisiert werden.

Begründung

Eine Veranstaltung zu organisieren, bei der möglichst alle Menschen dabei sein können, ist ein herausforderndes, aber auch insbesondere ein sehr lohnendes Erlebnis. Die Planung einer barrierefreien Veranstaltung stellt besonders hohe Anforderungen an einen Veranstalter. Anspruch einer Kommune sollte hierbei zum einen sein, Veranstalter noch stärker für das Thema der barrierefreien Veranstaltung zu sensibilisieren und zum anderen, praktische Hilfe bei der Planung zu geben. Die bisherige Interpräsenz der Stadt Frankfurt beschränkt sich bei dem Stichwort der Anmeldung einer Veranstaltung auf sehr allgemeine Hinweise. Die Frage der Barrierefreiheit wird überhaupt nicht thematisiert. Auch der Online-Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung greift dieses Thema, z. B. im Bereich der sanitären Anlagen - im Gegensatz zu dem Antragsformular der Stadt Offenbach - nicht auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bei Festen und Märkten in Frankfurt häufen sich die Beschwerden von Menschen mit Behinderungen, beispielweise über die eingeschränkt sanitäre Versorgung. Andere Städte und Kommunen haben diese Problematik erkannt und Leitfäden für Veranstalter entwickelt. Beispielhaft sei hier der "Leitfaden für Veranstaltungen" der Stadt Freiburg oder die Broschüre der Stadt Münster "Feste feiern in Münster - Tipps für die barrierefreie Gestaltung von (Open-Air) Veranstaltungen" genannt. Beide Beispiele verbinden die Sensibilisierung von Veranstalter für das Thema der barrierefreien Veranstaltung und eine praktische Hilfestellung hervorragend. Sie zeigen den Veranstaltern auf, dass der Einsatz für die Planung einer barrierefreien Veranstaltung nicht nur für Menschen mit Behinderungen ein Mehrwert ist, sondern sich für alle lohnt. Bei der Entwicklung des Leitfadens sollten sowohl potentielle Veranstalter traditioneller Feste und Märkte in Frankfurt, Interessenvertreter für Menschen mit Behinderungen und der Fachausschuss der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft von Beginn einbezogen werden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 29
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 989 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Insbesondere sind folgende Punkte zwingend in den Leitfaden aufzunehmen:" sowie die Punkte a), b) und c) gestrichen und durch Folgendes ersetzt werden: "Als Grundlage für den Leitfaden sollen die Leitfäden der Bundesfachstelle Barrierefreiheit (www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwissen/Veranstaltungsplanung/ve ranstaltungsplanung.html) sowie des Paritätischen Hessen (https://www.paritaet-hessen.org/fileadmin/redaktion/Texte/Aktuelles__Slider_/Fi nal_Barriere-Checker_2_auflage.pdf) dienen."
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD
Sitzung 29
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 989 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Insbesondere sind folgende Punkte zwingend in den Leitfaden aufzunehmen:" sowie die Punkte a), b) und c) gestrichen und durch Folgendes ersetzt werden: "Als Grundlage für den Leitfaden sollen die Leitfäden der Bundesfachstelle Barrierefreiheit (www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwissen/Veranstaltungsplanung/ve ranstaltungsplanung.html) sowie des Paritätischen Hessen (https://www.paritaet-hessen.org/fileadmin/redaktion/Texte/Aktuelles__Slider_/Fi nal_Barriere-Checker_2_auflage.pdf) dienen."
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG AFD
Sitzung 29
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 989 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Insbesondere sind folgende Punkte zwingend in den Leitfaden aufzunehmen:" sowie die Punkte a), b) und c) gestrichen und durch Folgendes ersetzt werden: "Als Grundlage für den Leitfaden sollen die Leitfäden der Bundesfachstelle Barrierefreiheit (www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwissen/Veranstaltungsplanung/ve ranstaltungsplanung.html) sowie des Paritätischen Hessen (https://www.paritaet-hessen.org/fileadmin/redaktion/Texte/Aktuelles__Slider_/Fi nal_Barriere-Checker_2_auflage.pdf) dienen."
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG AFD
Sitzung 34
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 989 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Insbesondere sind folgende Punkte zwingend in den Leitfaden aufzunehmen:" sowie die Punkte a), b) und c) gestrichen und durch Folgendes ersetzt werden: "Als Grundlage für den Leitfaden sollen die Leitfäden der Bundesfachstelle Barrierefreiheit (www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwissen/Veranstaltungsplanung/ve ranstaltungsplanung.html) sowie des Paritätischen Hessen (https://www.paritaet-hessen.org/fileadmin/redaktion/Texte/Aktuelles__Slider_/Fi nal_Barriere-Checker_2_auflage.pdf) dienen."
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei AFD

Reden im Parlament

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