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Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

1. ein Förderprogramm "Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren" mit ausreichender Finanzierung von niedrigschwelligen, kostenfreien Lern- und Schulungsorten in allen Frankfurter Stadtteilen unter Einbeziehung der Träger, die diese Angebote vorhalten bzw. zukünftig anbieten möchten, zu erarbeiten; 2. eine Öffentlichkeitskampagne zu entwickeln, die auf die (zukünftigen) Angebote aufmerksam macht; 3. ein Förderprogramm für einkommensschwache Personen zum Erwerb von Hardware und der Finanzierung der Telekommunikationskosten zu entwickeln; 4. ein Konzept zur Bereitstellung von Räumlichkeiten, z. B. auch in den Bürgerämtern, zu erarbeiten, in denen qualifizierte Ansprechpartner, wie etwa "Digitallotsen", Beratung und Schulungen anbieten können.

Begründung

Eine Umfrage der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 zur Internetnutzung von Senioren ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Auf der Grundlage der veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die zunehmende Digitalisierung droht, viele ältere Menschen in ihrer Alltagsbewältigung einzuschränken und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Wo Kommunikation nur noch in digitaler Form stattfindet oder für Dienstleistungsangebote keine analogen Zugangsmöglichkeiten mehr bestehen, etwa wenn es um die Terminvergabe von Behörden oder Arztpraxen geht, wenn Bank- und Postfilialen zunehmend geschlossen werden, weil Bankgeschäfte online erledigt werden sollen, werden zunehmend jene Menschen ausgeschlossen, die nicht über die benötigten Kompetenzen zur Anwendung verfügen oder sich nicht die notwendige Hardware und einen Internetanschluss leisten können. Eine neue Studie der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) aus 2022 gibt erstmals einen umfassenden Einblick, welche subjektiven Ausgrenzungserfahrungen ältere Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Internet in Deutschland machen. Die Ergebnisse zeigen, dass in nahezu allen Lebensbereichen der betroffene Personenkreis sich ausgegrenzt und diskriminiert fühlt. Verantwortlich hierfür ist in Verbindung mit der Streichung von nicht-digitalen Alternativangeboten auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bürgerdienste in unterschiedlichsten Bereichen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kommt der Kommune eine besondere Verantwortung zu, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben aller Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Neben der Förderung der Internetnutzung durch entsprechende Angebote, muss die Kommune allerdings darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, damit trotz fortschreitender Digitalisierung ein Recht auf analoges Leben auch ohne Internet bestehen bleibt. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kommt der Kommune eine besondere Verantwortung zu, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben aller Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 28
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 134
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke
Enthaltung:
AFD
Sitzung 28
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 60
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD
Sitzung 33
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hauenschild und Momsen dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 29
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AFD
Sitzung 29
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 959 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 959 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 959 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei

Reden im Parlament

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