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Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, an der Außenfassade der Paulskirche eine Gedenktafel für Gabriel Riesser (1806-1863) anzubringen. Die Tafel soll über das Leben und Wirken des bedeutenden Juristen, Journalisten und liberalen Politikers informieren.

Begründung

Gabriel Riesser, der sich 1836 im damals kurhessischen Bockenheim als Advokat niedergelassen hatte, trat gegen Vorurteile und für die Menschenrechte ein. Er engagierte sich besonders während der Revolution von 1848/49 für eine freie Gesellschaft gleichberechtigter Bürger unabhängig von Klasse und Religion. Zugleich ist Gabriel Riesser auch zu den Wegbereitern einer deutschen Einheit zu zählen. Als bekanntester jüdischer Abgeordneter war er Mitglied des Vorparlamentes und Vertreter der Liberalen in der Nationalversammlung, zudem Mitglied in mehreren Ausschüssen und zeitweise zweiter Vizepräsident der Versammlung. Fachlich versiert, tatkräftig und rhetorisch brillant, gewann Riesser schnell die Anerkennung seiner Parlamentskollegen. Von großer Bedeutung war sein Einfluss auf die Verabschiedung der Grundrechte des deutschen Volkes und der Paulskirchenverfassung. Besonders der Artikel 146 ist auf Riesser zurückzuführen: "Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt". Riessers Einsatz für die Gleichstellung der Jüdinnen und Juden wird unter anderem in seiner Rede vom 28.08.1848 zur Debatte der Nationalversammlung in der Paulskirche über die staatsbürgerliche Gleichstellung deutlich. Der liberale Demokrat erreichte später als erster, was Juden in Deutschland bis dahin verwehrt war, ein Staatsamt: 1860 ernennt ihn der Hamburger Senat zum Richter. Gabriel Riesser soll wie andere wichtige Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte durch das Anbringen einer Gedenktafel an der Außenfassade der Paulskirche gewürdigt werden.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 27
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 14
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF Linke BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 30
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 1
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD Linke
Sitzung 32
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Linke Gartenpartei
Sitzung 30
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 34
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 37
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 39
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION

Reden im Parlament

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