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Kostenlose Menstruationsprodukte

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen und in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe von Menstruationsartikeln sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 1
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 28
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 1
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 1
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 2
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 2
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD Linke FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 2
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 7
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 3
Angenommen
1. Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Bff-Big Und Fraktion Gartenpartei

Reden im Parlament

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