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Bäume nicht voreilig fällen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 11 vom 15.01.2021 zur Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie einer Kita in der Altenhainer Straße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) vor der beantragten Fällung von Bäumen ein Bauantrag seitens des Bauträgers eingereicht und eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt wurde, die ein begründetes Entfernen der Bäume erfordert, und b) im Falle einer Änderung des Bebauungsplans oder von Befreiungen vom Bebauungsplan (z.B. Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Wegfall von Tiefgaragenstellplätzen) zuerst die direkten Anwohner angehört worden sind.

Begründung

Für das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Kita liegt noch keine Baugenehmigung vor. Damit gibt es auch noch keine Entscheidungsgrundlage für eine Fällgenehmigung für Bäume im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben. Bäume sind zu wertvoll, um vorab und ohne genauere Feststellung der Notwendigkeit entfernt zu werden. Der Bau dieses Mehrfamilienhauses und einer Kita hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollten für das Bauvorhaben der Bebauungsplan geändert oder Befreiungen vorgenommen werden müssen, sollten die direkten Anwohner vorab gehört werden, um Bedenken und Anregungen aufnehmen und mit einem die Änderungen rechtfertigenden öffentlichen Interesse abwägen zu können. Damit wird die Transparenz des Verfahrens verbessert und im Sinne einer künftigen guten Nachbarschaft die Chancen für eine wünschenswerte Akzeptanz des Bauvorhabens gesteigert.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

2
2. Sitzung Ältestenausschuss
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE. (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684)

Ablehnung:
CDU AfD BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
LINKE
3
3. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684)

Annahme:
CDU AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION FREIE WÄHLER
Enthaltung:
LINKE ÖkoLinX-ELF Gartenpartei