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Bäume nicht voreilig fällen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 11 vom 15.01.2021 zur Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie einer Kita in der Altenhainer Straße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) vor der beantragten Fällung von Bäumen ein Bauantrag seitens des Bauträgers eingereicht und eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt wurde, die ein begründetes Entfernen der Bäume erfordert, und b) im Falle einer Änderung des Bebauungsplans oder von Befreiungen vom Bebauungsplan (z.B. Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Wegfall von Tiefgaragenstellplätzen) zuerst die direkten Anwohner angehört worden sind.

Begründung

Für das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Kita liegt noch keine Baugenehmigung vor. Damit gibt es auch noch keine Entscheidungsgrundlage für eine Fällgenehmigung für Bäume im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben. Bäume sind zu wertvoll, um vorab und ohne genauere Feststellung der Notwendigkeit entfernt zu werden. Der Bau dieses Mehrfamilienhauses und einer Kita hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollten für das Bauvorhaben der Bebauungsplan geändert oder Befreiungen vorgenommen werden müssen, sollten die direkten Anwohner vorab gehört werden, um Bedenken und Anregungen aufnehmen und mit einem die Änderungen rechtfertigenden öffentlichen Interesse abwägen zu können. Damit wird die Transparenz des Verfahrens verbessert und im Sinne einer künftigen guten Nachbarschaft die Chancen für eine wünschenswerte Akzeptanz des Bauvorhabens gesteigert.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 2
Ältestenausschusses
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke Das Bauvorhaben Wird Unterstützt
Sitzung 3
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 22
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Freie Wähler
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei Das Bauvorhaben Wird Unterstützt

Reden im Parlament

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