Im Frankfurter Nordwesten schnell Wohnungen bauen!

1. Der Magistratsvortrag M 181 vom 04.11.2022 wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:
   • a)Mit Bebauungsplänen und über gegebenenfalls nötige kleinräumige Zielabweichungsverfahren werden zügig die folgenden Neubaugebiete ermöglicht: - Wohnbebauung hinter dem Paul-Kornfeld-Weg (Ein- und Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung hinter der Rudolf-Hilferding-Straße (Reihenhäuser) - Wohnbebauung südlich des Steinbachtals (Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung nördlich des Schönberger Wegs (Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung nordöstlich der Stierstädter Straße (Reihenhäuser) - Gewerbegebiet nördlich der Willy-Berking-Straße.
   • b)Anstelle einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Flächen im Gebiet der gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2080 vom 14.12.2017 beauftragten Voruntersuchung östlich der Bundesautobahn 5 wird eine klimagerechte konventionelle Bauleitplanung unter Beachtung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchgeführt.
   • c)Ziel dieser Bauleitplanung soll eine maßvolle Stadtentwicklung sein, die zeitnah Flächen für neue Wohnungen und Gewerbeflächen im Frankfurter Nordwesten erschließt. Realisiert werden soll dies über eine Arrondierung von Praunheim und Niederursel. Dabei sollen die für das Lachgraben-Quartier vorgesehenen Flächen als Kaltluftentstehungsgebiete für Frankfurt gesichert werden.
   • d)Die für diese Siedlungserweiterung nötige schulische und soziale Infrastruktur, die Sportflächen, die Ortsumfahrung Praunheim, eine Anbindung des Nordwestzentrums an die Regionaltangente West und eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 ist von vornherein mitzuplanen.

Um zügig Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe im Frankfurter Nordwesten auszuweisen, braucht es einen Neustart der Stadtplanung, der auf ein schrittweises und gesundes Wachstum der bestehenden Stadtteile ausgerichtet ist, aber keinen neuen Stadtteil, der, so er überhaupt gebaut würde, frühestens 2040 fertig wäre. Daher ist ein neues Kapitel der Stadtplanung aufzuschlagen. Für mehr Wohnungen und Gewerbeflächen ist Frankfurt auf eine organische Außenentwicklung angewiesen. Dazu gehört ein maßvoller, möglichst flächenschonender Siedlungsneubau, der sich durchdacht an die bestehenden Stadtteile anfügt. Bei der Planung sind Klimaschutz, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit konsequent mitzudenken. Um zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen, sollen die Stadtteile Praunheim und Niederursel arrondiert werden. Eine komplette Bebauung des Gebietes östlich der A5 wird nicht mehr angestrebt. Mit Bebauungsplänen und gegebenenfalls nötigen kleinräumigen Zielabweichungsverfahren können schnell einzelne Neubaugebiete entstehen. Die Kaltluftzonen, Frischluftströmungen, ökologisch wertvollen Böden und das Schutzgebiet ‚Wasserwerk Praunheim II' sind als Teil einer nachhaltigen Stadtplanung dabei zu berücksichtigen. Insgesamt besteht ein kurzfristig realisierbares Potential in der Größenordnung von 3.500 Wohnungen. Ein zusätzliches Gewerbegebiet kann in Praunheim schnell durch eine Anknüpfung an den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 696 Heerstraße II verwirklicht werden. Weiterhin müssen die nötige schulische Infrastruktur, die Ortsumfahrung Praunheim, eine Anbindung des Nordwestzentrums an die Regionaltangente West sowie eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 von vornherein planerisch erfasst werden. Die bisherige Planung für einen großen Stadtteil an der A5 ist festgefahren. Dafür sind zum einen erhebliche Einschränkungen durch Grünzüge, Kaltluftzonen, Wasserschutzgebiete und Achtungsabstände zu Stromtrassen und zum anderen das Fehlen eines regionalpolitischen Konsenses als Gründe auszumachen. Die Voruntersuchungen der Stadt für einen neuen Stadtteil sind deshalb jetzt abzuschließen, es braucht eine Kurskorrektur.