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S-Bahn-Station "Ginnheim": Bau beschleunigen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der S-Bahnstation Ginnheim, wo immer sich dafür Möglichkeiten bieten, zu beschleunigen. Die Bau- und Finanzierungsvorlage ist zügig vorzulegen und die Deutschen Bahn ist beim Baugenehmigungsprozess und bei der Baudurchführung aktiv zu unterstützen.
  2. Für den Fall, dass die Rampe von der S-Bahnstation in Richtung der nordöstlich oder südlich gelegenen Wohngebiete Ginnheims nicht Bestandteil der aktuellen Planfeststellung sein sollte, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann das Planfeststellungsverfahren für die Rampe eingeleitet werden und wann die Rampe gebaut und in Betrieb gehen soll.

Begründung

Der für eine zuverlässige und schnelle S-Bahn-Verbindung zwischen Frankfurt und Friedberg wichtige viergleisige Ausbau der Bahnstrecke geht voran, Ende 2023 soll der Abschnitt Frankfurt - Bad Vilbel in Betrieb gehen. Leider verzögert sich aber der Bau der zusätzlichen S-Bahnstation in Ginnheim, die nun erst 2024 fertig sein soll. Die S-Bahnstation Ginnheim ermöglicht den Bewohnern des Stadtteils eine weitere, deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Durch den direkten Zugang zur S-Bahn werden für wichtige Verbindungen die Fahrzeiten kürzer und der ÖPNV wird noch attraktiver. Damit erhält Ginnheim auch einen Ausgleich für Beeinträchtigungen, die mit dem Ausbau der Bahnstrecke verbunden sind. Umso ärgerlicher ist es, dass sich der Bau der S-Bahnstation durch lange Planungszeiten verzögert. Daher ist es wichtig, dass der Magistrat dort, wo es ihm möglich ist, notwendige Entscheidungen zügig herbeiführt und den Baugenehmigungsprozess und den Bau der Station unterstützt, damit nicht noch weitere Verzögerungen eintreten. Die im Jahr 2011 geänderte Vorplanung für die S-Bahnstation sieht auch den späteren Bau einer Rampe vor, die einen barrierefreien Zugang aus Richtung Ginnheim ermöglicht. Damit wäre für die Ginnheimer die Station auf kürzerem Weg erreichbar. Falls die Zeitverzögerung bei der Planung der Station nicht dafür genutzt werden konnte, die Genehmigung für den Bau der Rampe zu beantragen, um sie gleich mitzubauen, sollte alles unternommen werden, um auch diesen Zugang zügig herzustellen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 7
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 14
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke AFD
Enthaltung:
FRAKTION
Sitzung 10
OBR 9
TO II, TOP 1
Angenommen
Die Vorlage NR 330 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 10
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 15
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung 19
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Reden im Parlament

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