Corona-Soforthilfen der Ortsbeiräte fortführen

S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.11.2021, NR 170 Betreff: Corona-Soforthilfen der Ortsbeiräte fortführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Begründung: Viele Vereinsringe und Vereine mussten und müssen weiterhin wegen der Corona-Pandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung von Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurde in den Jahren 2020 und 2021 den Ortsbeiräten ermöglicht, Ortsbeiratsmittel für nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, zur Verfügung zu stellen. Die Vereinshilfen durch die Ortsbeiräte konnten in vielen Fällen dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine ist bisher bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für Winter und Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen wie z.B. Fastnachts-Veranstaltungen absagen müssen, ist eine Verlängerung dieser Vereinshilfen bis zum 31.12.2022 nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 206 Anregung vom 23.11.2021, OA 99 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.11.2021, OF 265/6 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage NR 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 170 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 170 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 170 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 99 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 170 und OA 99 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 170 und OA 99 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1038, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 53 1