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Videoschutzanlagen auf der Zeil installieren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, im kriminalitätsbelasteten Bereich der Zeil, zwischen Hauptwache und Konstablerwache, Videoschutzanlagen zu installieren. Die geeigneten Standorte sind in enger Abstimmung mit der Landes- und Stadtpolizei festzulegen.

Begründung

Die Zeil ist für viele Menschen zu einem Angstraum geworden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden kommt es wiederholt zu Körperverletzungen, Diebstählen, Messerattacken, sexuellen Übergriffen, Raub, Drogenhandel, Bedrohungslagen und eskalierenden Konflikten. Die Polizei zählt auf der Zeil 4.500 Straftaten im Jahr. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass sich die Lage weiter verschärft hat. Untätigkeit oder verzögertes Handeln des Magistrats verschärfen außerdem die Lage. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig. Videoschutzanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen unter anderem der Prävention, der Aufklärung von Straftaten und Beweissicherung. Gleichzeitig ermöglichen sie eine schnelle und umfassende Lageeinschätzung. Videoschutzanlagen haben sich an vielen Stellen als wirksames Mittel erwiesen. Die Installation von Videoschutzanlagen ist eine zwingende Reaktion auf die gestiegene Gewalt und die erkennbar verschlechterte Sicherheitslage vor Ort. Sie stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ermöglicht der Polizei ein wirksames Handeln gegen Straftäter.

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