François-Mitterrand-Platz entsiegeln

1. Der Magistrat legt Vorschläge zur klimafreundlichen Entsiegelung des Francois-Mitterand-Platzes vor.
2. Der Magistrat legt endlich den Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vor, der lt. B 523/20 seit über einem Jahr abgeschlossen ist, aber noch nicht der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Nur wenige Plätze in Frankfurt sind gelungen und laden Bürger*innen zum Verweilen ein. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist der 2008 umgestaltete Francois-Mitterand-Platz in der Innenstadt. Der zuständige Ortsbeirat hat Anfang 2019 eine Entsiegelung dieser "Betonödnis" gefordert. In der ablehnenden Stellungnahme des Magistrats (ST 1088/19) heißt es: "Der Francois-Mitterand-Platz war vor seiner letzten Umgestaltung (ursprünglich Blittersdorfplatz) ein kleiner Taschenpark mit Rasenflächen sowie kleinteiligen Baum- und Strauchstrukturen. Der Park entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer punktuellen Anlaufstelle der Drogenszene. Die kleinteilige Gestaltung und die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden auch als Drogenverstecke genutzt. Hinzu kamen großflächig vermüllte Areale und Bereiche, in denen die Notdurft verrichtet wurde. (...) Im Vergleich zur Ausgangssituation erhielt der Platz mit seiner Fertigstellung im Jahr 2008 einen eher formalen und steinernen Charakter mit einem hohen Versiegelungsgrad. Die Baumscheiben wurden mit Gitterrosten abgedeckt, die nur mit Spezialwerkzeug für die Pflege der Bäume geöffnet werden können. (...) Eine zeitnahe großflächige Entsiegelung und Begrünung des Francois-Mitterand-Platzes kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen." Als der Platz zur steinernen Wüste versiegelt und die Bäume mit Gitterrosten abgedeckt wurden, waren die Grünen bereits viele Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und für die Umweltpolitik verantwortlich. Und nicht nur das: Im Jahr vor der Versiegelung des Platzes, 2007, hatten die Grünen eine Entsiegelungsoffensive gefordert; den Antrag NR 279/2007 hat die Stadtverordnetenversammlung damals mit großer Mehrheit angenommen. Er enthielt folgende Forderung: "Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen sollte stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft werden." Wie aus der obigen Argumentation des Magistrats hervorgeht, war das Ziel der Umgestaltung des Platzes, die Aufenthaltsqualität so zu verändern, dass sich dort keine Drogenabhängigen mehr aufhalten möchten. Das ist gelungen - um den Preis, dass sich dort niemand mehr aufhalten möchte. Auch müsste nach dieser Magistratslogik jede Grünfläche in Frankfurt versiegelt und mit Kameras ausgerüstet werden, die Alternative hierzu wäre grüne Räume für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und selbstverständlich öffentliche Toiletten zu errichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat legt Vorschläge zur klimafreundlichen Entsiegelung des Francois-Mitterand-Platzes vor.
2. Der Magistrat legt endlich den Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vor, der lt. B 523/20 seit über einem Jahr abgeschlossen ist, aber noch nicht der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.