Busanbindung für die Ostparkstraße - keine weitere Verzögerung zu Lasten der Alten und Behinderten!

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2004, NR 1443 Betreff: Busanbindung für die Ostparkstraße - keine weitere Verzögerung zu Lasten der Alten und Behinderten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unabhängig von der Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhält die Ostparkstraße umgehend eine direkte Verkehrsanbindung per Bus. Bis zur endgültigen Einrichtung einer festen Buslinie wird nahe der Ostparkstraße 37 (VdK-Geschäftsstelle) zunächst eine provisorische Haltestelle etabliert, die von einem Shuttlebus bedient wird. Dieser verkehrt von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr im halbstündigen Takt zwischen Ostbahnhof und Ostparkstraße. Begründung: Trotz mehrerer Anträge, die seit Herbst 2002 sowohl vom zuständigen Ortsbeirat als auch von der Stadtverordnetenversammlung einmütig befürwortet wurden, ist überhaupt keine Verbesserung der Verkehrserschließung der Ostparkstraße für ÖPNV-Nutzer eingetreten. Die von Traffiq vorgeschlagene Benutzung von Sammeltaxis per Rufbereitschaft hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Der wiederholte Verweis darauf, dass die Etablierung einer festen Buslinie und die zukünftige Errichtung einer behindertengerechten Haltestelle erst dann erwogen werden können, wenn die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes endgültig abgeschlossen ist, hilft den Alten und Behinderten, die derzeit zur VdK-Geschäftsstelle gelangen müssen, auch kein bisschen weiter. Deshalb soll bis zur abschließenden Behandlung der bereits verabschiedeten Anträge die Geschäftsstelle des VdK mit einem Shuttlebus angefahren werden. So gibt es zumindest eine Übergangslösung für die zahlreichen alten und behinderten Menschen, die dort täglich zur Beratung kommen. Politik und Verwaltung haben in zahlreichen Erklärungen den Mobilitätserhalt alter Menschen und die Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt gefordert - hier ist ein praktisches Beispiel, um diese Forderungen schrittweise um zu setzen. Auch im Sinne der Erklärung von Barcelona darf es keine endlose Verzögerung mit Vertröstung auf eine endgültige Lösung in nicht näher benannter Zukunft geben, sondern muss schnell eine praktikable Zwischenlösung etabliert werden. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Peter Feldmann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 754 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 31.08.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 1443 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, PDS und REP bei Enthaltung GRÜNE; CDU (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 07.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 34. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 05.10.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 35. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 09.11.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2004, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1443 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 36. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 07.12.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur Vorlage des Nahverkehrsplans zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur Vorlage des Nahverkehrsplans zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 37. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18.01.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 38. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 15.02.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 39. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 08.03.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1443 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 40. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 03.05.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1443 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1443 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1443 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, und FDP (= Ablehnung) SPD und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Erledigung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1443 nicht der erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1744 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1853 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1805 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1832 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 1834 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die voraussichtlichen Kosten sowie über das Fahrgastpotential berichtet. 10. Die Vorlage OA 1835 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die voraussichtlichen Kosten sowie über das Fahrgastpotential berichtet. 11. Der Vorlage OA 1851 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Der Vorlage OA 1870 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. a) Die Ziffer 5. der Vorlage OA 1907 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 1907 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 1911 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage NR 1443 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage EA 41 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung); GRÜNE (= Ziffer II a) Zurückstellung zum Gesamtverkehrsplan, Ziffer I. und verbleibender Text Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 239) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Ziffern 1., 3., 4.1 und 4.3 Annahme, Ziffer 2.1 Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2.2 Ablehnung, Ziffern 4.2 und 4.4 Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1738) zu 6. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten und des Fahrgastpotentials) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und BFF (= erster Absatz Annahme, Rest der Vorlage Prüfung und Berichterstattung) zu 12. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten und des Fahrgastpotentials) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. a) CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 14. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 15. CDU, und FDP (= Ablehnung) SPD, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) GRÜNE (= Erledigung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9154, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 61 11