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Effizienter Schulbau durch organisatorische Stärkung und Reorganisation des Amtes für Bauen und Immobilien

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) organisatorisch stärken und klar strukturieren: Der Magistrat wird beauftragt, ein umfassendes Reorganisationskonzept vorzulegen, dass das ABI in die Lage versetzt, Bau- und Sanierungsprojekte an Schulen effizient, transparent und termingerecht umzusetzen.
  2. Klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen: Innerhalb des ABI sollen die Aufgabenbereiche für Bildungsbau und -sanierung eindeutig definiert und personell gebündelt werden, um Projektverantwortung, Entscheidungswege und Steuerung zu verbessern.
  3. Das Konzept soll Maßnahmen enthalten, um: - moderne Projektmanagementstrukturen einzuführen, - Bauprozesse zu standardisieren und zu beschleunigen, - Schnittstellen zwischen den beteiligten Ämtern und Fachbereichen zu optimieren.
  4. Haushaltsdisziplin und Effizienz gewährleisten: Der Magistrat hat sicherzustellen, dass durch eine verbesserte interne Organisation die vorhandenen Haushaltsmittel optimal für Bau und Instandhaltung von Schulen eingesetzt werden. Zweckgebundene Mittel dürfen ausschließlich für den tatsächlichen Bauunterhalt verwendet werden.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwölf Monaten nach Beschluss einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkung vorzulegen.

Begründung

Frankfurt steht bezüglich des Schulbaus vor erheblichen Herausforderungen. Der bestehende Rückstau bei Sanierung und Neubau ist nicht durch fehlende Strukturen, sondern durch organisatorische Schwächen im Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bedingt. Statt neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, muss die Stadt die vorhandenen Strukturen befähigen, effizient zu arbeiten. Eine klare Verantwortungsverteilung, effektive Steuerung, moderne Verwaltungsmethoden und Digitalisierung sind der Schlüssel, um Bauprojekte zügig und transparent umzusetzen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke, handlungsfähige und moderne Bauverwaltung ein - mit weniger Bürokratie und mehr Ergebnissen für Frankfurts Schulen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 40
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FDP AFD Linke BFF-BIG
Sitzung 43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU FDP AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 45
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 10
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Becker, Brenner und Kunze dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU FDP AFD

Reden im Parlament

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