Erleichterung der Kostenerstattung für Krankenkassen bei selbstverschuldeten Verkehrsschäden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, sich auf dem Städtetag dafür einzusetzen, dass Krankenkassen einfacher Kosten anteilig erstattet bekommen, die durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr entstehen. Dazu zählen insbesondere Schäden und Kosten durch illegale Autorennen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder vergleichbare Verstöße.

Derzeit ist es für Krankenkassen schwierig, Kosten, die durch selbstverschuldete Verkehrsverstöße entstehen, von den verantwortlichen Personen oder deren Versicherungen zurückzufordern. Eine Vereinfachung dieses Prozesses würde nicht nur die Krankenkassen entlasten, sondern auch eine präventive Wirkung entfalten, indem Menschen stärker für die Folgen ihres riskanten Verhaltens sensibilisiert werden. Damit trägt die Stadt Frankfurt aktiv zur Verkehrssicherheit, zur finanziellen Entlastung der Kassen und zur Prävention von Unfällen bei.