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Notunterkunft am Eschenheimer Tor

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Auflösung der Notunterkunft in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor sowie deren Verlagerung an einen anderen, besser geeigneten Standort zu veranlassen.

Begründung

Die Zustände in der mittlerweile ganzjährig betriebenen Schlafunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor sind untragbar für Fahrgäste, Passanten, Anwohner und Gewerbetreibende. Der gesamte Bereich macht einen verwahrlosten Eindruck. Die Gänge und Wände sind beschmiert, die Station ist verschmutzt und vermüllt. Die hygienischen Zustände sind untragbar. Die U-Bahnstation stellt auch aufgrund der schlechten Ausleuchtung einen Angstraum dar. Fahrgäste fühlen sich unwohl und meiden diese Station, da sie sich dort nicht sicher fühlen. Dies hängt auch mit der dort befindlichen Notunterkunft zusammen, die die vorbezeichneten Zustände noch verstärkt. Um wieder Ordnung, Hygiene und Sicherheit in diesem stark frequentierten öffentlichen Bereich zu gewährleisten, ist die Notunterkunft daher umgehend an einen anderen, besser geeigneten Standort zu verlagern.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1384 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1384 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 42
OBR 3
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1384 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1384 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei

Reden im Parlament

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