Parkauflagen für Versammlungen
Vorlagentyp: NR LINKE
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Regeln für die Nutzung der Grünflächen der Stadt, der Gefahrenabwehrverordnung und sonstiger relevanter Regelungen auch im Falle von Versammlungen in Parks Anwendung zu finden haben.
Begründung
Bedauerlicherweise wurde das System Change Camp im Grüneburgpark angemeldet. Anscheinend hat das Grünflächenamt weder die üblichen Auflagen auferlegt noch deren Anwendung durchgesetzt. Das darf sich nicht wiederholen.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 11
1. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
42
OBR 3
TO I, TOP 34
1. a) Die Vorlage NR 1381 wird auf Wunsch von GRÜNE und Volt bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 22
1. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD Stadtv. Bäppler-Wolf ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung
43
OBR 3
TO I, TOP 18
Anregung OA 589 2025 1. Der Vorlage NR 1381 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 954/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP VOLT
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