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Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

1. den Finanzplatz Frankfurt durch Standortmarketing, gezielte Anwerbung von weiteren internationalen Anlage-Gesellschaften und durch Unterstützung regionaler Innovationscluster mit Schwerpunkt Finanzindustrie weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen; 2. die FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region- als "One Stop Agency" für die Ansiedlung von Unternehmen und Fachkräften zu stärken; 3. dabei die Rahmenbedingungen in der Stadt Frankfurt weiter zu verbessern und dabei vor allem Verfahren für Fachkräfte und Talente mit einer "Fast Lane" beim Frankfurt Immigration Office zu beschleunigen, mehr englischsprachige Kommunikation und WLAN im öffentlichen Raum anzubieten, zusätzliche internationale Schul- und Betreuungsangebote zu entwickeln, ausländische Studierende nach ihren Abschlüssen zum Bleiben zu überzeugen, den Neubau der Europäischen Schule voranzutreiben und das Bahnhofsviertel als Entree zur Stadt wieder sicherer zu machen; 4. in einer Willkommenskultur zugezogene Finanzfachleute zu einem besonderen Empfang in den Frankfurter Römer einzuladen.

Begründung

Frankfurt zählt geld- und währungspolitisch zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt und ist mit seinen ca. 70.000 Arbeitsplätzen bei zahlreichen Banken (privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Banken, Genossenschaftsbanken), Vermögensverwaltern, Versicherern, Aufsichtsbehörden, Bundesanstalten und EU-Instituten etc. essentiell wichtig für die Wirtschaftsregion Rhein-Main sowie ein Garant für den Wohlstand unserer Region. Die Ansiedlung neuer Institutionen wie der Antigeldwäschebehörde AMLA erhöht die internationale Bedeutung des Finanzplatzes, der innovativ, leistungsfähig und krisenresistent ist. Zur Stärkung des stabilen Finanzzentrums hat der Hessische Ministerpräsident 2025 eigens ein Finanzplatzkabinett berufen und damit Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch gebracht. Denn ein starker Finanzplatz ist kein Selbstläufer, sondern steht angesichts internationaler Wettbewerbsfähigkeit immer vor Herausforderungen. Zu diesen zählen die notwendigen Reformen auf Bundesebene (Steuer- und Arbeitsrecht, Regulatorik) ebenso wie die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Geldwäsche. Aber auch kommunale Rahmenbedingungen in Frankfurt und der Region müssen verbessert werden. Darüber hinaus muss der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, der Frankfurt Main Finance e.V. und der FrankfurtRheinMain GmbH (FRM) gezielt und intensiviert auf internationalem Parkett Standortmarketing betreiben, die Wahrnehmung im Ausland für den Finanzplatz Frankfurt stärken und für diesen werben, um die Ansiedlung von zusätzlichen Firmen und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die FRM soll dabei als Koordinator von Initiativen, Informationsdienst zur lokalen Infrastruktur und als Türöffner bei Behörden eine wichtigere Rolle als bisher übernehmen. Um der Bedeutung des Finanzplatzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankfurt zusätzlich Wertschätzung zu verleihen, soll der Magistrat gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Bund zugezogene Finanzfachleute zusammen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes zu einem besonderen Empfang in den Römer einladen. Der Aufwand wäre begrenzt, hingegen die Wirkung durch diese gelebte Willkommenskultur der Stadt groß.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei

Reden im Parlament

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