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Schutzzentrum errichten: Umfassende Hilfe bei häuslicher Gewalt

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit dem Land Hessen und den bereits aktiven Trägern von Frauenhäusern, Beratungs- und Hilfseinrichtungen ein "Zentrum für Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder" zu schaffen. Dieses Zentrum soll im Sinne eines ganzeinheitlichen Ansatzes kurz- und langfristige Hilfe und umfassende Beratung und Unterstützung bieten. Ebenso soll es helfen, die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Verfahren zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Frankfurter Gewaltschutzkommissariat mit einzubeziehen.

Begründung

Pro Jahr werden alleine in Frankfurt über 2.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert, rund 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Die Polizei schätzt, dass 75 - 98 Prozent aller Taten im Dunkelfeld liegen. Mit einem "Zentrum für Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder" kann ein Ort geschaffen werden, an dem die unterschiedlichen Institutionen, die mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder befasst sind, noch enger zusammenarbeiten. Dieses Zentrum soll als zentrale Anlaufstelle dienen, in dem betroffene Frauen und Kinder schnell, unbürokratisch und umfassend Unterstützung erhalten - juristisch, polizeilich, psychologisch und sozial. Ziel ist es, Schutzräume bereitzustellen, Beratung zu ermöglichen und konkrete Hilfe zu leisten: alles unter einem Dach und eng vernetzt mit bereits bestehenden Angeboten. Als Vorbild der engen Vernetzung und engen Kooperation können hier die Häuser des Jugendrechts dienen. Ein solches Zentrum wäre nicht nur ein starkes Signal für den Schutz von Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt in unserer Gesellschaft geworden sind, sondern auch ein bedeutender Schritt im kommunalen Kampf gegen häusliche Gewalt. Durch die Etablierung eines solchen Zentrums besteht außerdem die Möglichkeit, bestehende bürokratische Hindernisse abzubauen. Gleichzeitig könnte durch kurze Wege die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Verfahren beschleunigen werden. Ebenso kann vor Ort die Vermittlung von Wohnmöglichkeiten bereitgestellt werden. Durch die räumliche Nähe würde es allen involvierten Institutionen möglich sein, sich intensiv um die Einzelfälle zu kümmern und bei Gefährdungslagen ad-hoc-Maßnahmen zum Schutze der Frauen und Kinder einzuleiten. Darüber hinaus kann ein "Zentrum für Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder" auch als Kompetenzzentrum für Fachtagungen und Fort- und Weiterbildungen zu den Themen Frauenrechte und Gewalt gegen Frauen genutzt werden. Mit einem "Zentrum für Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder" würde Frankfurt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen häusliche Gewalt und der Stärkung der Frauenrechte einnehmen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU BFF-BIG FRAKTION Linke AFD
Sitzung 38
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION Linke AFD
Sitzung 38
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke AFD FRAKTION

Reden im Parlament

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