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Klar strukturierte Suchthilfe

Vorlagentyp: NR fraktionsunabhängig

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 83 vom 16.05.2025 wird abgelehnt und an den Magistrat mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Konzept für eine zentrale Hilfseinrichtung zu entwickeln, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, medizinischer, pflegerischer und psychiatrischer Versorgung sowie Begleitung in weiterführende Hilfen bietet.
  2. Raum für den Konsum von Drogen wie insbesondere Crack ist nicht in dieser Einrichtung, sondern dezentral an anderen Stellen vorzusehen, vorzugsweise in bestehenden Einrichtungen.

Begründung

Ein wirksames Hilfesystem für Suchtkranke ist notwendig - das vorgelegte Konzept ist es nicht. Die Magistratsvorlage M 83/25 lässt wesentliche Fragen unbeantwortet und überzeugt aufgrund mehrfacher Defizite nicht. Zum einen vermischt das vorgelegte Konzept die notwendigen neuen Hilfsangebote mit neuen Konsumräumen. Zum anderen bestehen grundlegende Bedenken hinsichtlich der fehlenden Einbettung in eine Gesamtstrategie, insbesondere mangels ergänzender Wohn- und Betreuungsangebote, der Wirksamkeit für das Bahnhofsviertel, der Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende, der fehlenden Wirtschaftlichkeitsbewertung und langfristigen Tragfähigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der Kosten.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Enthaltung:
FDP
Sitzung 38
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Enthaltung:
FDP
Sitzung 38
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Enthaltung:
FDP
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 1303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU AFD Stadtv. Bäppler-Wolf BFF-BIG
Enthaltung:
FDP

Reden im Parlament

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