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Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Bikes, Lastenfahrräder, E-Lastenfahrräder und E-Roller in folgenden Bereichen zu erlassen und konsequent zu überwachen:

  1. Gehwege
  2. Fußgängerzonen
  3. Parks und Grünanlagen
  4. Mainufer Die Einführung der Fahrverbote wird mit einer Öffentlichkeitskampagne begleitet.

Begründung

Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Verkehr. Sie bedürfen, ebenso wie die Fahrradfahrer, eines besonderen Schutzes und Schutzraumes. Deswegen müssen Gehwege ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein. Ebenso die Fußgängerzonen und die beiden Mainufer. Zu allen Fußgängerzonen und an den Mainufern gibt es spezielle, mit roter Farbe markierte, Fahrstreifen oder Fahrradstraßen für Fahrräder, Lastenräder und E-Roller, so dass eine Befahrung der geschützten Bereiche nicht erforderlich ist. Die Abstellplätze bleiben durch Schieben der Gefährte erreichbar. Auch Parks und Grünanlagen sind keine Verkehrswege. Sie dienen dem Aufenthalt und der Freizeit. Tatsächlich aber fahren Fahrradfahrer und E-Scooter weiter zunehmend auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen. Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zum Teil schweren Unfällen, die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Unfallverursachers in der Regel nicht angezeigt werden. Gefährdet sind hiervon insbesondere Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Kinder können nicht mehr frei in den Parks, Grünanlagen und an den Mainufern spielen, die Gehwege und die Fußgängerzonen haben sich zu "Angstbereichen" für Fußgänger entwickelt. Dieser fatalen Entwicklung wird mit einem Schutzbereich für Fußgänger wirksam entgegengetreten.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 37
OBR 1
TO I, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage NR 1139 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne BFF
Ablehnung:
FDP Die Partei
Enthaltung:
CDU SPD
Sitzung 34
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1139 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke VOLT Stadtv. Yilmaz FRAKTION Gartenpartei

Reden im Parlament

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