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Einfacher an Restabfallsäcke kommen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die grauen Restabfallsäcke an zusätzlichen Verkaufsstellen in den Stadtteilen angeboten werden können. Hierfür bieten sich neben den Außenstellen des Bürgeramts auch Stadtteilapotheken, Schreibwarenläden oder andere Einzelhandels- und Dienstleistungsläden an, die sich bereit erklären, die Restabfallsäcke zu verkaufen. Gemeinsam mit der FES und der Wirtschaftsförderung sollte hierzu eine Abfrage in den Stadtteilen gestaltet werden und Kooperationsverträge mit etwaig bereitstehenden Unternehmen abgeschlossen werden.

Begründung

Der Hausmüll wird über die Restabfalltonne entsorgt. Doch immer wieder kann es vorkommen, dass das Volumen der Tonnen nicht ausreicht. Hierfür hat die FES 70 Liter Restabfallsäcke bereitgestellt, die bei der Müllabholung mitgenommen werden. Diese Säcke können Bürgerinnen und Bürger zum Preis von 3,50 Euro an vier Verkaufsstellen im Stadtgebiet erwerben. Um diese Möglichkeit zu erleichtern, könnte man dem Beispiel anderer Kommunen folgen und in den Stadtteilen weitere Verkaufsstellen einrichten. Hierfür eignen sich bereits bestehenden Ladengeschäfte und Unternehmen, mit denen entsprechende Kooperationsverträge abzuschließen sind. Mit dieser Maßnahme könnte verhindert werden, dass einerseits falsch herausgestellter Abfall nicht mitgenommen und andererseits Abfall nicht auf anderen, meist illegalen Wegen, entsorgt wird.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 33
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke
Sitzung 33
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei

Reden im Parlament

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