Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (RSV FFM-DA, FRM 1): Abschnitt Stadtraum hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel
Beschlussvorschlag
- Der Vorplanung zum Ausbau im Bereich Stadtraum als Teilabschnitt der herzustellenden Radschnellverbindung (RSV) von Frankfurt am Main nach Darmstadt (FRM 1) wird entsprechend der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt,
- a)auf der Grundlage der vorgelegten Vorplanung gemäß Planungsvereinbarung vom 28.08.2019 und unter Berücksichtigung von Beschlussziffer IV. a. eine baureife Planung durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH erstellen zu lassen,
- b)durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH einen Antrag auf Förderung stellen zu lassen. Die Gesamtmaßnahme ist grundsätzlich zuwendungsfähig im Sinne GVFG/MobFöG. Es kann derzeit von einer Förderquote von ca. 70 % ausgegangen werden.
- c)der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen,
- d)in Zusammenarbeit mit der DB InfraGO AG den schienengleichen Bahnübergang im Ziegelhüttenweg (BÜ 42) durch eine Eisenbahnüberführung zu ersetzen und in diesem Zuge eine barrierefreie Führung für Fuß- und Radverkehr im Verlauf des Ziegelhüttenwegs unter dem neuen Brückenbauwerk planen und herstellen zu lassen. Diese planfreie Kreuzung zwischen Bahnstrecke und Ziegelhüttenweg wird künftig aufgrund der räumlichen Zwangspunkte nicht mehr durch Kraftfahrzeuge genutzt werden können (siehe Anlage 3).
- e)frühestmöglich Verhandlungen mit der DB über eine Kreuzungsvereinbarung gemäß §§ 3, 13 Abs. 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) am zu beseitigenden BÜ 42 aufzunehmen, da aufgrund der notwendigen terminlichen Koordinierung dieser Baumaßnahme mit einer Vielzahl von weiteren Einzelmaßnahmen auf der betroffenen DB-Strecke für die Realisierung nur ein beschränktes Zeitfenster zur Verfügung steht.
- Für die Planung des Abschnitts Stadtraum der RSV und die Beseitigung des auf deren Trasse liegenden schienengleichen Bahnübergangs Ziegelhüttenweg (BÜ 42) werden insgesamt Mittel in Höhe von 2.075 T€ bewilligt und freigegeben. Davon entfallen
- a)Mittel in Höhe von 325 T€ auf die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 HOAI) zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs (BÜ 42). Diese stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung.
- b)Mittel in Höhe von 1.750 T€ auf die weiterführende Planung des Abschnitts Stadtraum der RSV (rd. 850 T€ für Leistungsphasen 3 bis 6 sowie rd. 900 T€ für vorbereitende Maßnahmen). Diese stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung.
Begründung
A. Allgemeines
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2629, wurde der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit der Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH die notwendigen Planungsschritte für die Realisierung der Radschnellverbindung von Frankfurt am Main nach Darmstadt (RSV FFM-DA; FRM 1) im Stadtgebiet Frankfurt einzuleiten und die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. Die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH fungiert dabei als Koordinatorin für die Gesamtmaßnahme für alle beteiligten Städte und Gemeinden und bearbeitet Planung und Umsetzung auch für die weiter südlich gelegenen Abschnitte. Seit 2019 wird die RSV FFM-DA in definierten Bauabschnitten umgesetzt.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die Bauabschnitte südlich von Frankfurt am Main und deren Stand in Stichworten: Abschnitt B3 Darmstadt bis Aumühle: fertiggestellt, Abschnitt Aumühle bis Gemarkungsgrenze Darmstadt: fertiggestellt, Abschnitt Erzhausen: fertiggestellt, Abschnitt Egelsbach: fertiggestellt, Abschnitt Langen bis Walter-Rietig-Straße: fertiggestellt, Abschnitt Bahnhofsbereich Langen im Bau, Abschnitt vom Bahnhof Langen bis Dreieich: Planung bzw. teilweise fertiggestellt, Abschnitt Dreieich (Routenänderung): Vorarbeiten der Planung begonnen, Abschnitt Querung Neu-Isenburg in Verbindung mit dem FRM 9: Machbarkeitsstudie liegt vor, Abschnitt Neu-Isenburg bis Waldgrenze: Vorplanung begonnen, Abschnitt Wald, Gem. Neu-Isenburg: Vorarbeiten der Planung begonnen.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Der Wegeausbau der herzustellenden Radschnellverbindung hat regionale und überregionale Bedeutung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Über die Vernetzung mit bestehenden Radwegen entsteht überregional ein hochwertiges Radweg- und Freizeitband, das das touristische Angebot der Region um einen weiteren Baustein ergänzt und wertvolle Alltagsradwegeverbindungen schafft.
D. Klimaschutz
Die vorliegende Vorplanung ging bisher vom Erhalt des schienengleichen Bahnübergangs nördlich der Einmündung Breslauer Straße aus und stellt dies auch so dar. Allerdings hat die Deutsche Bahn Bedarf angemeldet, den Bahnübergang (BÜ) zu beseitigen, da dieser nach Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks (ESTW Süd) technisch nicht mehr versorgt wird. Nach derzeitigem Stand ist die Schließung des BÜ spätestens Anfang 2030 vorgesehen.